30.06.2011
Zusammen mit 40 anderen Staaten hat die Schweiz den Bericht des UNO-Sonderbeauftragten für Meinungs- und Pressefreiheit unterstützt. Damit setzte sie ein Zeichen für Meinungsfreiheit im Internet und gegen staatliche Zensur.
Der Zugang zum Internet sei ein Recht, das allen Menschen zustehe, sagte Frank La Rue, UNO-Sonderbeauftragten für Meinungs- und Pressefreiheit bei der Präsentation seines Berichtes vor dem UNO-Menschenrechtsrat am 9. Juni 2011. Die Staaten sollten deshalb keine Gesetze erlassen, welche ihren Bürgerinnen und Bürger den Zugang zum Internet erschweren. La Rue appellierte im Rat dafür, dass der Informationsfluss im Internet so wenig wie möglich beschränkt werden sollte.
Dieser Forderung schlossen sich darauf 41 Staaten mit einer Erklärung an, unter ihnen auch die Schweiz, die Niederlande, Dänemark und die USA. Mit der Unterzeichnung der Erklärung distanziert sich die Schweiz von staatlicher Zensur oder Sperrungen des Internetzugangs von Privatpersonen. Sperrungen des Internets für Privatpersonen sind gemäss britischem und französischem Recht offenbar möglich, wie Computerworld.ch berichtet. Sie werden in diesen Staaten veranlasst, bei mehrmaligen Vergehen gegen das Urheberrecht.
Dokumentation
- Schweiz ist für Meinungsfreiheit im WWW
Artikel auf computerworld.ch vom 16. Juni 2011 - 41 Staaten unterstützen UN-Bericht zur Meinungsfreiheit im Internet
Artikel auf heise.de vom 15. Juni 2011 - Special Rapporteur on the promotion and protection of the right to freedom of opinion and expression
Dokumentation des Mandats auf der Website des Hochkommissariats für Menschenrechte mit Link auf die jährlichen Berichte (siehe rechtes Fenster)
