17.06.2014
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat Richtlinien erarbeitet, um Menschenrechtsaktivisten*innen besser zu schützen. Zur Lancierung dieser Leitlinien trafen sich am 10. und 11. Juni 2014 auf Einladung des Schweizer OSZE-Vorsitzes rund 100 Experten*innen aus den Teilnehmerstaaten der OSZE in Bern.
Mutige Themensetzung
Es sei mutig von der Schweiz, das Thema Menschenrechtsverteidiger*innen im Rahmen der Präsidentschaft aufzugreifen, sagte Snježana Bokulić, Leiterin des Menschenrechtsdepartements im OSZE-Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) am Rande der Tagung. Die Schweiz hat mit der Wahl des Themas einen besonderen Akzent gesetzt. Allgemein erfuhr das bisherige Engagement der Schweiz im Rahmen des OSZE-Vorsitzes viel Lob.
Die OSZE-Leitlinien sind vom ODIHR erarbeitet worden. Sie sind international das bisher umfassendste Dokument zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen und basieren auf den OSZE-Verpflichtungen und den international anerkannten Menschenrechtsstandards, die sie ausführlich darlegen. Sie beziehen sich insbesondere auf die UNO-Deklaration zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen von 1998. Die OSZE-Leitlinien schaffen somit keine zusätzlichen Verpflichtungen für die OSZE-Teilnehmerstaaten, keine neuen Standards oder gar spezielle «Rechte» für Menschenrechtsverteidiger*innen, wie dies einzelne Staaten (Russland, Vatikanstaat) an der Konferenz monierten. Sie wollen aber zum verstärkten Schutz jener beitragen, die die Menschenrechte anderer schützen und deshalb gefährdet sind.
Burkhalter: «Es beginnt im eigenen Land»
«Menschenrechtsverteidiger*innen brauchen und verdienen unseren Respekt und unsere Unterstützung», sagte Bundesrat Didier Burkhalter, der als amtierender Vorsitzender der OSZE die offizielle Tagung am 10. Juni im Schweizerhof in Bern eröffnete. Für die Umsetzung der Menschenrechte brauche es vor allem eines: den politischen Willen, die abgegebenen Versprechen auch einzuhalten und die Zivilgesellschaften in ihren Bestrebungen zu unterstützen, sagte Burkhalter. Das beginne im eigenen Land, es sei sinnlos, nur mit dem Finger auf andere zu zeigen.
Organisiert wurde die zweitägige Konferenz von der Schweiz in Zusammenarbeit mit dem serbischen OSZE-Vorsitz 2015 und dem OSZE-Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR). Vertreten an der Konferenz waren Regierungsdelegierte, Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und von Menschenrechtsinstitutionen.
Treffen mit der Zivilgesellschaft
Dass es Burkhalter ernst ist mit seiner Aussage, das zeigte sich in der Folge. Am 12. Juni 2014 trafen sich Vertreter*innen des Aussendepartements mit Menschenrechtsverteidigern*innen aus dem In- und Ausland, um über Sinn und Zweck der schweizerischen Leitlinien für Menschenrechtsverteidiger*innen zu diskutieren. Diese Tagung, die von Swisspeace und Humanrights.ch organisiert wurde, bot Raum für Auseinandersetzungen zur schweizerischen Menschenrechtspolitik in konkreten Ländersituationen in einigen Weltregionen. Dieser Prozess des Austausches ist nach Ansicht von humanrights.ch sehr begrüssenswert. (Es folgt hierzu in Kürze eine detailliertere Berichterstattung).
Dokumentation
- Guidelines on the Protection of Human Rigths Defenders
Informationen mit Link zum Herunterladen auf der Website der OSZE (englisch) - Political will the key to ensuring the protection of human rights defenders, say participants at OSCE conference in Bern
Meldung vom 10. Juni 2014 auf der Website der OSZE (englisch) - OSZE-Konferenz in Bern zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern*innen
Medienmitteilung des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten, 10. Juni 2014 - Die Schweiz gibt sich Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern*innen
Humanrights.ch, 10. Dezember 2013 - Menschenrechtsverteidiger*innen
Themendossier von Humanrights.ch
