07.09.2005
Die UNO will bis 2015 die weltweite Armut halbieren. Hinter diesem Millenniumsziel steht bekanntlich auch die Schweiz. Der Bundesrat hat jedoch im Mai 2005 entschieden, dass er dafür keinen Rappen mehr ausgeben will als bisher. Während andere europäische Länder beschliessen, ihre Beiträge für die Entwicklungshilfe schrittweise zu erhöhen, greift die Schweiz in die statistische Trickkiste:
Die Kosten, welche Asylbewerber aus Entwicklungsländern im ersten Jahr ihres Aufenthaltes verursachen, sollen künftig den Ausgaben für Entwicklungshilfe zugerechnet werden. Mit diesem buchhalterischen Trick erreicht die Schweiz auf einen Schlag eine Entwicklungshilfe-Quote von 0,41 Prozent. Bisher wollten Bundesrat und Parlament offiziell die schweizerische Entwicklungshilfe bis 2010 auf 0,4 Prozent anheben.
Auf diese Ankündigung reagierten die Hilfswerke scharf. Sie erinnerten in einer Medienmitteilung den Bundesrat daran, dass die weltweite Armut nicht mit buchhalterischer Manipulation bekämpft werden könne.
- Medienmitteilung der Hilfswerke vom 19. Mai 2005 (online nicht mehr verfügbar)
In der Folge forderten auch Parlamentarier/innen aus allen Parteien vom Bundesrat einen Kurswechsel bei den Millenniumszielen. Die Forderungen der parteiübergreifenden « Groupe Suisse-Solidarité internationale» lauteten: Die Entwicklungshilfe mittelfristig erhöhen und sich aktiver an den Diskussionen über internationale Steuern zur Entwicklungsfinanzierung beteiligen.
Allerdings liess sich der Bundesrat nicht vom eingeschlagenen Weg abbringen. Wenige Tage vor dem UNO-Gipfel «Millenium + 5» forderten Hilfswerke, Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen sowie Gewerkschaften mit dem Slogan «Bundesrat, wach auf» die Schweizer Regierung nochmals auf, sich mehr für die Millenniumsziele zu engagieren. Mit seiner Weigerung, sich finanziell stärker für die Millenniumsziele zu engagieren, isoliere der Bundesrat die Schweiz international. Die Schweiz sei zusammen mit den USA das einzige wichtige Industrieland, das mit leeren Händen an den UNO-Gipfel «Millenium + 5» gehe. Die Haltung der Schweiz stehe in Kontrast zu den Bemühungen der EU-Mitgliedsländer, die ihre Hilfe bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts erhöhen wollten. Dennoch war der Bundesrat nicht gewillt seine Haltung in letzter Minute aufzuweichen.
- «NGOs kritisieren den Bundesrat»
Tages-Anzeiger vom 6. September 2005 (pdf, 2 S.) - Bundesrat definitiv mit leeren Händen nach New York
Alliance sud vom 13. Sept. 2005
Weitere Informationen
- Dossier zu den Milleniumszielen auf der deutschsprachigen
UNO-Website - «UNO-Bericht wirft Industrieländern hohle Versprechen vor»
Artikel auf humanrights.ch vom Februar 2005
