24.09.2009
Seit 2003 führen die Schweiz und Russland bilaterale Konsultationen zum Thema Menschenrechte und zwar jährlich ein bis zwei Mal. Diese Treffen dienen dazu heikle Menschenrechtsfragen anzusprechen. Während seines Besuchs in der Schweiz vom 21. bis 23. September 2009 sind solche Menschenrechtsfragen hingegen im Hintergrund geblieben. Trotz entsprechenden Forderungen von drei Menschenrechtsorganisationen im Vorfeld des Staatsbesuches.
Russland: Kein Schutz für Menschenrechtsaktivisten und Medienschaffende
Die Schweizer Sektion von Amnesty International, die Gesellschaft für bedrohte Völker sowie die Schweizer Sektion von Reporter ohne Grenzen hatten den Bundesrat aufgerufen, sich nicht damit zu begnügen Finanz- und Wirtschaftsfragen mit dem russischen Staatspräsidenten zu erörtern. Sie forderten, der Bundesrat solle «insbesondere den fehlenden Schutz von Menschenrechtsaktivisten und Medienschaffenden ansprechen sowie die verbreitete Straflosigkeit und die Blockierung der Reform des europäischen Menschenrechtsgerichtshofs durch Russland.» Für die Organisationen steht die Glaubwürdigkeit der Schweiz auf dem Spiel, umso mehr als sie im November für ein halbes Jahr die Präsidentschaft des Europarates übernehmen wird.
Mehr als leere Worte?
Bundespräsident Hans-Rudolf Merz und Aussenministerin Calmy-Rey hatten im Vorfeld angegeben, dass sie die Menschenrechte ansprechen würden. Konkrete Hinweise auf den Inhalt und das Stattfinden entsprechender Gespräche drangen allerdings nicht an die Öffentlichkeit. Dimitri Medwedew war bei seinem Besuch, für den die Schweiz Sicherheitsmassnahmen getroffen hat, wie für keinen andern Gast zuvor, jedoch sehr bemüht, offen zu wirken. So gab er etwa dem Schweizer Fernsehen ein längeres Interview, in welchem er, angesprochen auf die Menschenrechte, wortgewandt erklärte: «Was die Menschenrechte angeht, gibt es noch zu tun. Wir müssen die Menschenrechte mit allen möglichen Mitteln verteidigen, vor allem mit juristischen Mitteln». Es gebe viele Fälle von Menschenrechtsverletzungen, weil es eben keinen effektiven Staat und kein effektives Gericht gebe, diese Institute müssten entwickelt werden.
Nicht zu vergessen ist dennoch, dass in Russland die Zivilgesellschaft zunehmend mundtot gemacht wird und zwar mittels politisch motivierter Morde, die jüngst erneut zwei berühmte Opfer fanden. Die Tötungen der tschetschenischen Menschenrechtsverteidigerinnen Natalia Estemirowa im Juli und Sarema Sadulajewa im August 2009 stehen in einer traurigen Reihe mit den Morden an dem Anwalt Stanislaw Markelow, der Journalistin Anastasia Baburowa Anfang dieses Jahres und der Journalistin Anna Politkowskaja, die 2006 ermordet worden ist. In den letzten 15 Jahren sind über 300 Medienschaffende in Russland umgebracht worden. Viele davon schrieben über die Lage in Tschetschenien.
- Kein roter Teppich ohne klare Worte
Medienmitteilung von der Schweizer Sektion von Amnesty International, Reporter ohne Grenzen und Gesellschaft für bedrohte Völker, 18. September 2009 - Interview mit Medwedew vor seinem Schweizer Besuch
Tagesschau, 18. September 2009 - Kuscht die Schweiz vor Russland (online nicht mehr verfügbar)
Basler Zeitung online, 8. September 2009 (pdf, 2 S.)
Ältere Dokumente
- Menschenrechtskonsultationen zwischen der Schweiz und Russland
Medienmitteilung des EDA, 12. Dezember 2006 - Schweiz und Russland sprechen über Menschenrechte (online nicht mehr verfügbar)
Basler Zeitung, 12. Dezember 2006
