27.09.2007
Der Bundesrat hat am 15. Juni 2007 den Bericht über die Beziehungen zur UNO und zu den internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz zuhanden des Parlaments verabschiedet. Er informiert darin über die wichtigsten Ereignisse im vergangenen Jahr. Vor allem zieht er darin eine erste Bilanz über das Engagement der Schweiz in der Uno seit dem Beitritt im Jahre 2002. Der Bericht war auch Thema in der Herbstsession der Eidgenössischen Räte. Hier sorgte insbesondere die von Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey im September initiierte Debatte über einen möglichen Sitz der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat für Diskussionsstoff.
Die Arbeit der Schweiz in der UNO wird geschätzt
Ein halbes Jahrhundert dauerten die Diskussionen bis am 10. September 2002 endlich der Beitritt der Schweiz zur UNO erfolgte. Nach fünf Jahren UNO-Mitgliedschaft zieht der Bundesrat nun eine positive Bilanz: «Die UNO ist nunmehr ein unerlässliches Instrument für die Verteidigung unserer Interessen und die Erreichung unserer aussenpolitischen Ziele. Die Schweiz wird sich auch in den kommenden Jahren für eine effiziente UNO einsetzen, indem sie ihre Kapazitäten zur Lancierung von Initiativen verstärkt», schreibt die Regierung in ihrem Bericht.
Gemäss Recherchen der NZZ wird die Arbeit der Schweizer Diplomaten innerhalb der UNO auch von unseren Nachbarländern geschätzt. Demnach bezeichnete etwa der deutsche Botschafter Thomas Matussek die Schweiz als grosse Bereicherung für die UNO. Er erwähnte konkret die Vorschläge, welche die Schweiz zur Reform des Sicherheitsrates eingebracht hat sowie ihr Engagement in der Konfliktprävention innerhalb der UNO.
Schweiz im Sicherheitsrat?
Auch für Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey sind die ersten fünf Jahre Schweizer UNO-Mitgliedschaft gut gelaufen. Diese habe die Präsenz und Glaubwürdigkeit der Schweiz in der internationalen Politik verbessert, sagte die Aussenministerin anlässlich des Fünf-Jahres-Jubiläums. Sie nahm dieses zum Anlass eine Diskussion über eine mögliche Kandidatur der Schweiz für den UNO-Sicherheitsrat zu lancieren.
In der Herbstsession gab diese Idee von Calmy-Rey Anlass zu Diskussionen. Namens der CVP rief Kathy Riklin (CVP, ZH) zur Zurückhaltung auf: «Wir haben wenig Verständnis für die ambitiösen Vorstellungen der Aussenministerin, dem Sicherheitsrat der Uno beizutreten.» Ähnlich tönte es seitens der FDP. Die SVP-Vertreter Hans Fehr (ZH) und Walter Wobmann (SO) äusserten sich ebenfalls gegen eine Kandidatur und nutzten die Gelegenheit aus, um zu einer Breitseite gegen die UNO allgemein, den Menschenrechtsrat und den UNO-Sonderberichterstatter gegen Rassismus Doudou Diène auszuholen. Im Ständerat kam es zu keinen grossen Interventionen. Der SVP-Vertreter Maximilian Reimann (SVP, AG) kritisierte als einziger, der Bericht sei zu «schönfärberisch», etwa in Bezug auf die finanziellen Verpflichtungen gegenüber der UNO und das Funktionieren des Menschenrechtsrates. Reimann störte sich zudem aus neutralitätspolitischen Überlegungen ebenfalls am Vorschlag, die Schweiz solle Einsitz im Sicherheitsrat nehmen.
- Bericht 2007 über das Verhältnis der Schweiz zur UNO und zu den internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz
Bericht des Bundesrates, 15. Juni 2007 (pdf, 55 S.) - Gute Noten für fünfjährige UNO-Mitgliedschaft
NZZ, 11. September 2007 (pdf, 4 S.) - Schweiz möchte in den UNO-Sicherheitsrat
Swissinfo, 10. September 2007 - Die Schweiz hat durch die UNO an Profil gewonnen
Swissinfo, 10. September 2007 - Dokumentation des Geschäftes 07.050 - Geschäft des Bundesrates
auf der Website der Parlamentsdienst (mit Links zu den Ratsprotokollen) - Schweiz soll nicht in den UNO-Sicherheitsrat
NZZ, 5. Oktober 2007 (pdf, 1 S.)
Weiterführende Informationen
- Aussenpolitischer Bericht 2007
Artikel auf Humanrights.ch vom Juni 2007 - Die Schweiz und die Vereinten Nationen
Dossier des Eidg. Departemtentes für auswärtige Angelegenheiten
