08.02.2005
Das Bundesgericht hat am 7. Februar 2005 entschieden, dass 458 Milionen Dollar der in der Schweiz blockierten Gelder des verstorbenen nigerianischen Diktators Sani Abacha nach Nigeria zurückgeführt werden.
Eine NGO-Koalition bestehend aus Aktion Finanzplatz Schweiz, Brot für Alle, Erklärung von Bern, Gesellschaft für bedrohte Völker, Institut für Ökologie und Aktions-Ethnologie, Transparency International Schweiz und Nigeria Awareness Group hatte in den vergangenen Jahren vehement für einen Kontrollmechanismus mit Schweizer Beteiligung bei der Rückgabe der Gelder gefordert, damit die gestohlenen Vermögenswerte in die Entwicklungshilfe und nicht in die Taschen des korrupten Regimes fliessen.
Die Bemühungen scheinen aber nicht gefruchtet zu haben. Die nigerianische Finanzministerin Ngozi Okonjo-Iweala teilte der NGO-Koalition Ende Januar 2005 mit, dass die blockierten Gelder in Nigeria bereits 2004 volllständig ausgegeben wurden. Da das Geld nicht bis Ende 2004 überwiesen worden sei, habe Nigeria Anleihen mit drei Monaten Laufzeit ausgegeben. Die Versprechen der Finanzministerin, dass die Gelder für Infrastruktur, Bildungs-, Gesundheits- und Entwicklungsprojekte ausgegeben wurden, sind jedoch wenig glaubhaft: Nachforschungen der internationalen NGO-Koalition in Nigeria ergaben, dass einige dieser Projekte bereits 2001 budgetiert und abgeschrieben worden waren. Zudem waren viele Projekte nicht klar identifizierbar oder der postulierte Nutzen für die Ärmsten nicht erkennbar.
Die NGO-Koalition zeigte sich sowohl über das Vorgehen der nigerianischen Regierung, wie auch die Blauäugigkeit der Schweizer Behörden empört. Vor Allem das Bundesamt für Justiz (BJ) hatte die geäusserten Befürchtungen der NGOs betreffend dem Verwendungszweck der Gelder jahrelang ignoriert.
- Medienmitteilung des Bundesamts für Justiz vom 18. August 2004
- Medienmitteilung der NGO-Koalition vom 28. Oktober 2004
- Abacha-Millionen sind bereits ausgegeben
Medienmitteilung der Erklärung von Bern vom 16. Februar 2005
