28.06.2007
Der Nationalrat hat in der Sommersession 2007 mit 106 gegen 64 Stimmen die Frist für die Parlamentarische Initiative von Vreni Müller-Hemmi zur Schaffung einer Eidgenössischen Kommission für Menschenrechte um zwei Jahre verlängert. Für den Förderverein Menschenrechtsinstitution ist der Entscheid des Nationalrats nicht nur eine Bestätigung des bisherigen Einsatzes, sondern vor allem auch ein klares Signal gegenüber der Regierung.
«Der Bundesrat ist nun erst recht gefordert, endlich konkret zu werden. Dass jetzt zusammen mit den Kantonen das Bedürfnis und das Profil eines schweizerischen Kompetenzzentrums abgeklärt und definiert wird, ist ein Schritt in die richtige Richtung», sagt Vreni Müller-Hemmi, die den Förderverein
zusammen mit Nationalrätin Martine Brunschwig Graf präsidiert.
An einem Podiumsgespräch, welches der Förderverein anlässlich seiner Generalversammlung am 19. Juni 2007 organisiert hatte, stellten sich im übrigen mit alt Bundesgerichtspräsident Giusep Nay sowie Botschafter Thomas Greminger, Chef der politischen Abteilung IV des Eidgenössischen Departements für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) erneut zwei wichtige Persönlichkeiten hinter die Idee einer Menschenrechtsinstitution. Der Aufbau eines solchen Instituts sei eine Frage der Kohärenz für die Schweiz, denn für eine effiziente Aussenpolitik, müsse die Einhaltung der Menschenrechte auch im Innern gefördert werden, unterstrich Greminger. Er wies darauf hin, dass seine Abteilung «an allen Fronten» bemüht sei, einem schweizerischen Institut für Menschenrechte zum Durchbruch zu verhelfen.
- Dokumentation des Geschäftes (01.461 - Parlamentarische Initiative Vreni Müller-Hemmi) auf der Website der Parlamentsdienste (mit Links zu den Ratsprotokollen)
- Ein klares Ja für ein Schweizer Menschenrechtsinstitut
Medienmitteilung des Fördervereins vom 22. Juni 2007 (pdf, 2 S.)
