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Korrektur-Initiative

Initiative gegen Kriegsmaterialexporte

08.06.2009

#Wirtschaft
 

Die Stimmbevölkerung will nicht

Am 21. September 2009 haben 68.2 Prozent der Stimmbevölkerung und alle Stände die Initiative der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) für ein Exportverbot von Kriegsmaterial abgelehnt.

Abfuhr im Parlament

Bereits im Parlament war es der Initiative ähnlich ergangen. Der Ständerat lehnt die Initiative für ein Exportverbot von Kriegsmaterial ab - wie zuvor schon der Bundesrat und der Nationalrat. Den Ausschlag für das ständerätliche Nein gaben wirtschaftliche und sicherheitspolitische Bedenken.

Der Nationalrat hatte die Initiative in der Frühlingssession 2009 besprochen. Er war ebenfalls dem Bundesrat gefolgt und empfahl die Initiative gegen Kriegsmaterialexporte dem Volk zur Ablehnung. Dem Entscheid war eine lange Debatte vorausgegangen, in der die Gegner wirtschaftliche und sicherheitspolitische Bedenken gegen die Initiative einbrachten. Dem hielten Vertreter/innen der SP und der Grünen vergeblich entgegen, dass die Schweiz sicherheitspolitisch längst vom Ausland abhängig sei und der Handel mit Rüstungsgütern nur 0,33 Prozent der Schweizer Exporte ausmacht.

«Man kann sich nicht glaubwürdig für Menschenrechte einsetzen und gleichzeitig die Waffen liefern, mit welchen die Menschenrechte verletzt werden», sagte etwa Jo Lang (G/ZG) in der Ratsdebatte. Evi Allemann (SP/BE) bezeichnete es als absurd, dass Schweizer Firmen Waffen in Konfliktregionen lieferten, in welchen sich gleichzeitig die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) für die Friedensförderung einsetze. Trotz der aus friedenspolitischer Sicht starken Argumente für die Initiative überwog im Rat die Überzeugung, dass die Schweizer Gesetze ausreichten, um Missbräuche zu verhindern. Ohnehin werde die Welt kein friedlicherer Ort, wenn die Schweiz ihre Waffenexporte einstelle, sagte etwa Roland Borer (SVP/SO).

Keine Praxisänderung

Die Initiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten» war im September 2007 (dem internationalen Tag für den Frieden) der Bundeskanzlei mit 109'000 gültigen Unterschriften übergeben worden. Der Bundesrat unterstützt die Initiative nicht und unterbreitet auch keinen Gegenvorschlag, wie er Ende August 2008 mitteilte. Angesichts des öffentlichen Drucks verursacht durch verschiedene Affären (etwa die bewaffneten Schweizer DC-9-Flugzeuge im Darfurkonflikt) reagierte die Regierung zwar mit einer Änderung der Kriegsmaterialverordnung (KMV), die bereits Ende 2008 in Kraft trat. Diese dürfte jedoch auf die Exportpraxis der Schweiz keine Auswirkung haben, wie Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard selber sagte. Das Vorgehen des Bundesrates ist aus friedenspolitischer Sicht stossend. Die Initianten/-innen rund um die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GsoA) sind enttäuscht und bezeichnen die Anpassungen der Verordnung als «Augenwischerei».

In einer Medienmitteilung schreibt die GsoA: «Die Initiative Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten wurde 2006 deshalb lanciert, weil die Schweiz in den vergangenen Jahren immer wieder Kriegsmaterial-Ausfuhren in Länder bewilligt hatte, welche in regionale oder internationale Konflikte verwickelt waren oder die Menschenrechte verletzten. Die heute vorgestellte Revision der Kriegsmaterialverordnung berücksichtigt diese von einer breiten Öffentlichkeit getragene Kritik nur auf dem Papier. (...) Die Schweiz wird auch künftig Kriegsmaterial in Länder exportieren, welche in kriegerische und latente Konflikte verwickelt sind und/oder die Menschenrechte verletzen (USA, Pakistan, Vereinigte Arabische Emirate, Saudi Arabien, Südkorea). Die Revision der KMV ist nichts anderes als Augenwischerei - die Schweiz wird auch künftig durch ihre Ausfuhrpolitik dazu beitragen, dass Konflikte mit Schweizer Waffen geschürt werden.» Die GSoA sollten recht behalten, denn nur 5 Jahre später wurde die Verordnungsänderung rückgängig gemacht (unser Artikel zum Thema).

Initiativtext 

Die Initiative wurde von 35 Organisationen und Parteien unterstützt, unter ihnen auch die SP Schweiz und die Grünen. Sie verlangte, dass in der Bundesverfassung ein Artikel eingefügt wird, der Exporte von militärischen Gütern verbietet, darin inbegriffen leichte und Kleinkaliberwaffen, ihre Munition sowie immaterielle militärische Güter (Technologien). Nicht betroffen durch das Verbot sind der Export von Entminungsapparaten und von Waffen, die für sportliche Zwecke und für die Jagd eingesetzt werden. Der Initiativtext forderte weiter, dass die Schweiz eine kohärente Aussenpolitik führt und sich der Friedensförderung und den Menschenrechten (mit besonderem Augenmerk auf Frauen- und Kinderrechten) verschreibt.

Vergebene Bemühungen auf parlamentarischer Ebene 

Mehrere Initiativen der SP und der grünen Fraktion mit ähnlichen Zielen waren zuvor im Parlament gescheitert. Letztmals hatte der Nationalrat am 6. März 2007 eine Verschärfung des Gesetzes über Kriegsmaterialausfuhren abgelehnt. Die parlamentarischen Initiativen von SP und Grünen hatten damals verlangt, dass Kriterien für die Bewilligung von Kriegsmaterialausfuhren gesetzlich festelegt würden. Die Sicherheitspolitische Kommission (SiK) und mit ihr die Mehrheit der grossen Kammer waren jedoch der Ansicht, dass die bisher geltenden Grundlagen genügen.

Neuer Anlauf

Nachtrag vom 5. April 2018

Seit April 2017 sammeln GSoA und Junge Grüne Unterschriften für die Kriegsgeschäfte-Initiative. Sie nimmt sich nicht die Kriegsmaterialexporte an sich, sondern die Finanzierung der Produktion von Kriegsmaterial vor. Der Schweizerischen Nationalbank, Stiftungen sowie Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge ist die Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten, falls die Initiative zu Stande kommt und von Volk und Ständen angenommen wird, zukünftig untersagt.

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