19.12.2006
Die Schweizer Regierung hat Kriegsmaterialausfuhrgesuche nach Indien, Pakistan und Saudiarabien bewilligt - obwohl sich die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrat (GPK) gegen eine solche Ausfuhr ausgesprochen hatte. In ihrem Bericht vom 6. November 2006 forderte die GPK den Bundesrat dazu auf, der Menschenrechtslage in den entsprechenden Ländern grösseres Gewicht beizumessen. Die Lage im Kaschmir-Gebiet sei weiterhin angespannt, insbesondere Menschenrechtsverletzungen seien weiterhin verbreitet. Ausserdem sei Indien immer noch eine selbst deklarierte Nuklearmacht. Die GPK schätzt aus diesem Grund Waffenlieferungen nach Indien und auch nach Pakistan als weiterhin problematisch ein.
SP empört
Die Sozialdemokratische Partei (SP) ist empört über den Entscheid und möchte deshalb vom Parlament fordern, dass ihre parlamentarische Initiative zur Verschärfung des Kriegsmaterialgesetzes sofort im Nationalrat auf die Traktandenliste gesetzt wird.
GSoA spricht von «skandalösem Entscheid»
Die Menschenrechtslage sei in allen drei Ländern äusserst prekär und mit diesem Entscheid würden Kriegsmaterial im Wert von mehr als 500 Mio Franken in eigentliche Krisenländer geliefert, so das Initiativkomitee «Kriegsmaterialexporte verbieten» der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), das im Moment Unterschriften für eine Volksinitiative zu diesem Thema sammelt.
- Schweizer Kriegsmaterial für drei Länder
Swissinfo, 15. Dezember 2006 - Kriegsmaterialexporte nach Saudi-Arabien, Pakistan und Indien bewilligt
Medienmitteilung des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements (SECO) - Skandalöser Entscheid! Keine Waffenlieferungen in Krisengebiete
Medienmitteilung der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), 15. Dezember 2006 - Vollzug der Kriegsmaterialgesetzgebung
Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats, 7. November 2006 (pdf, 20 S.)
Weitere Informationen zu Kriegsmaterialexporten
- Kriegsmaterialausfuhr
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