Versammlungsfreiheit – Rechtsquellen

Auf dieser Seite finden Sie zum Thema passende Rechtsgarantien aus den internationalen und europäischen Menschenrechtsabkommen, weiteren völkerrechtlichen Dokumenten sowie der Bundesverfassung. Die Darstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. So werden etwa Bestimmungen aus anderen regionalen Abkommen und thematisch ähnliche Schutzbestimmungen aus dem humanitären Völkerrecht hier nicht wiedergegeben.

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Art. 20: «(1) Jeder Mensch hat das Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit zu friedlichen Zwecken.»

• Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
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UNO Menschenrechtsabkommen

Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

Art. 21: «Das Recht, sich friedlich zu versammeln, wird anerkannt. Die Ausübung dieses Rechts darf keinen anderen als den gesetzlich vorgesehenen Einschränkungen unterworfen werden, die in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen oder der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung (ordre public), zum Schutz der Volksgesundheit, der öffentlichen Sittlichkeit oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig sind.»

• Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte
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UNO-Kinderrechtskonvention

• Art. 15 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes

UNO-Wanderarbeiterkonvention

• Art. 26 und Art. 40 der Wanderarbeiterkonvention (von der Schweiz nicht ratifiziert)

UNO-Behindertenrechtskonvention

• Art. 29 der Konvention zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen

Europäische Menschenrechtsabkommen

Europäische Menschenrechtskonvention

Art. 11: «(1) Jede Person hat das Recht, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschliessen; dazu gehört auch das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu gründen und Gewerkschaften beizutreten.
(2) Die Ausübung dieser Rechte darf nur Einschränkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die nationale oder öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer. Dieser Artikel steht rechtmässigen Einschränkungen der Ausübung dieser Rechte für Angehörige der Streitkräfte, der Polizei oder der Staatsverwaltung nicht entgegen.»

• Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
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Schweizerische Bundesverfassung

Art. 22: «(1) Die Versammlungsfreiheit ist gewährleistet.
(2) Jede Person hat das Recht, Versammlungen zu organisieren, an Versammlungen teilzunehmen oder Versammlungen fernzubleiben.»

• Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
  Link zur Homepage der Schweizerischen Bundesverwaltung