UNO-Arbeitsgruppe bemängelt Umgang mit anti-Schwarzen Rassismus in der Schweiz

Drei Mitglieder der UNO-Arbeitsgruppe von Sachverständigen für Menschen afrikanischer Abstammung besuchten auf Einladung der Schweizer Regierung im Januar 2022 für neun Tage die Schweiz. Ziel der Arbeitsgruppe ist es, Rassismus, rassistische Diskriminierung und Xenophobie gegenüber Menschen afrikanischer Abstammung ausserhalb des afrikanischen Kontinents zu untersuchen und Empfehlungen zu deren Eindämmung auszusprechen. In der Schweiz besuchte die UNO-Delegation die Städte Bern, Lausanne, Genf, Zürich sowie die Justizvollzugsanstalt Pöschwies in Zürich und das Centre de la Blécherette der Waadtländer Kantonspolizei. Zudem trafen sie sich mit Vertreter*innen der Regierung, nationaler Institutionen und der Zivilgesellschaft.

In einer Medienmitteilung und provisorischen Empfehlungen hält die Arbeitsgruppe fest, dass rassistische Stereotype und Diskriminierung in der Schweiz allgegenwärtig sind und in der Schweiz geborene oder eingebürgerte Menschen afrikanischer Abstammung als «Fremde» in eigenem Land wahrgenommen werden. In den Bereichen mit kantonalen Zuständigkeiten sind die Defizite der Rassismusbekämpfung besonders ausgeprägt. Dazu gehören insbesondere die Bereiche Polizeiarbeit, Gesundheit und Bildung. Noch werden in der Schweiz die Daten in den öffentlichen Statistiken nicht nach der Zugehörigkeit zu Gruppen, die besonders anfällig für Rassismus sind, aufgeschlüsselt. Zudem bestehen keine Daten zu Rassismus und Racial profiling, was die Sichtbarkeit und Bekämpfung des Problems stark erschwert. Die Arbeitsgruppe empfiehlt der Schweiz deshalb, die Erfassung dieser Daten einzuleiten.

Im Rahmen der Polizeiarbeit, der Justiz und des Strafvollzugs ist die Situation in der Schweiz gemäss den Sachverständigen besonders problematisch: Racial Profiling von Menschen afrikanischer Abstammung ist in der Schweiz weit verbreitet und die Opfer sind im Zugang zur Justiz mit unterschiedlichen Hindernissen konfrontiert. Die Arbeitsgruppe berichtet ausserdem von Polizeigewalt und polizeilichem Fehlverhalten. Sie empfiehlt dringend, die Unabhängigkeit der Untersuchungsbehörden in Fällen von polizeilichem Fehlverhalten zu erhöhen, um eine faire Aufarbeitung solcher Vorfälle zu gewährleisten. Ausserdem sollte in der Schweiz ein gesetzliches Verbot von Racial Profiling eingeführt werden. Besonders betroffen zeigt sich die Arbeitsgruppe über die Behandlung von Brian K.. Sie sieht darin ein drastisches Beispiel von strukturellem Rassismus, welcher sich in der extremen Bestrafung von jungen Menschen afrikanischer Abstammung zeigt.

Zusätzliche Anstrengungen muss die Schweiz auch in Bezug auf die Gesundheit von Menschen afrikanischer Abstammung unternehmen. Aufgrund der stetigen Konfrontation mit Rassismus in ihrem Alltag sind Personen afrikanischer Abstammung erhöhten körperlichen und psychischen Belastungen ausgesetzt. Die Arbeitsgruppe empfiehlt der Schweiz Schulungen durchzuführen, um dem medizinischen Personal die Auswirkungen des strukturellen Rassismus im Gesundheitswesen bewusst zu machen und aufzuarbeiten. Ausserdem muss mehr Aufklärung über Krankheiten, von welchen mehrheitlicher Menschen afrikanischer Abstammung betroffen sind, betrieben werden.

Auch im Bildungswesen berichten die Sachverständigen von zahlreichen Fällen rassistischer Diskriminierung und Fehlverhalten gegenüber Kindern und Jugendlichen. Diese sind rassistischen Stereotypen und daraus folgenden Annahmen über ihre Fähigkeiten ausgesetzt. Die Arbeitsgruppe ist sich einig, dass dringend eine Sensibilisierung der Fachpersonen im Bildungswesen und eine Überarbeitung der Lehrpläne vorgenommen werden muss. Ausserdem sind Personen afrikanischer Abstammung in vielen Bereichen der Schweizer Gesellschaft, etwa wie im Bildungsbereich sowie in Führungspositionen, generell unterrepräsentiert. Dagegen sind Massnahmen zu ergreifen.

Der offizielle Abschlussbericht der Sachverständigengruppe wird im September 2022 veröffentlicht.