Zugang zum Recht vor Gericht erkämpfen

Wofür braucht es diese Anlaufstelle und was macht sie genau? Dies erfahren Sie im Video von humanrights.ch:

Im Rahmen des Schwerpunkts «Zugang zum Recht» baut humanrights.ch seit Januar 2020 eine Anlaufstelle für strategische Prozessführung auf. Als strategische Prozesse werden Gerichtsprozesse bezeichnet, die gezielt eingesetzt werden, um Lücken im Menschenrechtsschutz zu schliessen. Strukturelle Menschenrechtsverletzungen werden so anhand eines konkreten Falls vor Gericht thematisiert.

Die strategische Prozessführung stellt eine besonders effektive Methode dar, um den Zugang zum Recht für marginalisierte Personengruppen zu stärken. Mit strategischen Prozessen wird ein konkreter Beitrag zur Rechtsdurchsetzung in Einzelfällen geleistet und mittels neuen Leitentscheiden die allgemeine Rechtspraxis verändert. Dies wird aktuell beispielsweise von der Unabhängigen Fachstelle für Sozialhilferecht versucht, die eine Klage von drei Sozialhilfebeziehenden gegen eine einschneidende Verschärfung des Zürcher Sozialhilfegesetzes an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte EGMR weiterzieht.

Weiter wird vulnerablen Personengruppen mittels begleitender Öffentlichkeitsarbeit eine Stimme verliehen sowie das Thema «Zugang zum Recht» im Bewusstsein der Öffentlichkeit verankert. Besonders deutlich wird dies im Fall von Mohamed Wa Baile, der sich aktuell vor dem EGMR gegen eine rassistische Personenkontrolle durch die Polizei wehrt. Rund um den Gerichtsfall hat sich in der Schweiz eine grosse Allianz gebildet und es ist eine breite Debatte zum Thema Racial Profiling entstanden.

Die Anlaufstelle führt selber keine Fälle. Sie nimmt eine Scharnierfunktion ein, die Anwält*innen, Betroffene, NGOs und Fachstellen vermittelt und vernetzt. Strategische Prozesse werden durch die Anlaufstelle mit Know-How und bei der Suche nach Finanzierung unterstützt sowie öffentlichkeitswirksam begleitet. Nur so können die Prozesse ihre Wirkung entfalten, einen gesellschaftlichen Prozess auslösen oder eine Anpassung der Rechtspraxis bewirken.

Hier finden Sie die Medienmitteilung zum Launch der Anlaufstelle für strategische Prozessführung.

Für den Aufbau und um ihre Unabhängigkeit zu wahren, ist die Anlaufstelle auf Spenden angewiesen. Sie können sich auch als Gönner*in bei humanrights.ch melden.

Herzlichen Dank!