19.11.2019
Staatenlose Personen werden von keinem Staat auf Grund dessen Gesetzgebung als Staatsangehörige anerkannt, wodurch ihnen der Zugang zu zahlreichen Menschenrechten verwehrt wird. Um von Staatenlosigkeit betroffenen Personen angemessenen Schutz zu bieten und die Gewährleistung der Rechte aus dem Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28. September 1954 (StÜ; SR 0.142.40) sicherzustellen, ist eine Identifizierung und Anerkennung der Staatenlosigkeit wichtig.
Ein Gesuch um Anerkennung der Staatenlosigkeit muss beim Staatssekretariat für Migration (SEM) eingereicht werden. Es stützt sich direkt auf Art. 1 StÜ sowie die Praxis von SEM und Bundesverwaltungsgericht und folgt dem allgemeinen Feststellungsverfahren nach Artikel 25 VwVG. Im internationalen Vergleich ist die Anerkennungspraxis der Schweiz restriktiv und weicht in wesentlichen Punkten von den Empfehlungen des UNHCR ab. Infolge dessen ist die Zahl der als staatenlos anerkannten Personen vergleichsweise gering. Trotzdem kann es sich auch in Fällen mit aufgrund der Praxis von SEM und Bundesverwaltungsgericht geringen Erfolgsaussichten (z.B. bei Personen aus Palästina oder Tibet oder anerkannten Flüchtlingen) lohnen, ein Anerkennungsgesuch einzureichen – dies auch mit dem Ziel, die Praxis in der Schweiz längerfristig weiterzuentwickeln.
Das von humanrights.ch mit Unterstützung des UNHCR Büro für die Schweiz und Liechtenstein erarbeitete Mustergesuch um Anerkennung der Staatenlosigkeit soll Praktikern/-innen aus der Anwaltschaft, Rechtsberatungsstellen und NGO beim Verfassen von Gesuchen um Anerkennung der Staatenlosigkeit unterstützen. Das Mustergesuch deckt in allgemeiner Weise verschiedene Fälle von Staatenlosigkeit ab und muss in jedem Fall auf den konkreten Sachverhalt im jeweiligen Einzelfall zugeschnitten werden. Hierzu ist es wichtig, auf die spezielle Ursache für die Staatenlosigkeit, das konkrete Herkunftsland und individuelle Biographien einzugehen. Ausserdem müssen die Gesuchsteller/innen über die Risiken, namentlich die möglicherweise geringen Erfolgsaussichten sowie mögliche Kostenfolgen, informiert werden.
Gesuch betreffend Anerkennung der Staatenlosigkeit
Hier können Sie das Mustergesuch (in deutscher Sprache) herunterladen. Hier finden Sie weitere Informationen zum Mustergesuch.
Weiterführende Informationen
- Studie zu Staatenlosigkeit in der Schweiz
UNHCR Büro für die Schweiz und Liechtenstein, 2018 - Handbook on Protection of Stateless Persons
UNHCR, 2014 - Rechtliche Herausforderungen beim Schutz staatenloser Personen in der Schweiz
ASYL 2/2019, S. 3-9, Autorin: Barbara von Rütte - Staatenlose im internationalen und schweizerischen Recht
Actualité du droit des étrangers / Les apatrides - Staatenlose, numéro spécial et bilingue 2016, S. 56-154, Autor: Pablo Arnaiz - Handbuch Asyl und Rückkehr – Die Gesuche um Anerkennung der Staatenlosigkeit
Staatssekretariat für Migration - European Network on Statelessness
Website - Institute on Statelessness and Inclusion
Universität Tilburg
