08.06.2021
Die Menschenrechtsorganisationen in der Schweiz begrüssen den sehr deutlichen Entscheid des Ständerats zur Schaffung einer Nationalen Menschenrechtsinstitution. Er hat sich mit 34:7 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) für die Vorlage des Bundesrats ausgesprochen.
Medienmitteilung vom 8. Juni 2021
Auch in der Schweiz bestehen im Menschenrechtsschutz Lücken. «Gerade die Coronapandemie hat gezeigt, dass grundlegende Rechte und deren Verteidigung von einem Tag auf den anderen auf die Probe gestellt werden können», sagt Matthias Hui, Koordinator der NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz.
Die UNO, der Europarat und sehr viele Staaten der Welt zählen die NMRIs zu den Grundpfeilern der Achtung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Die Menschenrechtsorganisationen sind froh, dass das Parlament nach einem zähen, 20-jährigen Anlauf jetzt in der Schweiz eine solche Institution schaffen will.
Verglichen mit anderen europäischen und weiteren Ländern erhält die Schweizer NMRI allerdings einen eher bescheidenen Auftrag. Der Nationalrat muss dafür sorgen, dass ein offener Aufgabenkatalog im Gesetz verankert wird. Ein breites Mandat für die künftige NMRI wird für die Erlangung des A-Status gemäss UNO-Prinzipien entscheidend sein. Zur notwendigen Unabhängigkeit der Institution gehört auch ein nachhaltiges Finanzierungsmodell.
«Die Schweiz als Sitz des ‘Internationalen Genf’ und mit ihrer aktiven Menschenrechtsaussenpolitik darf sich auf keinen Fall mit zweitklassigen Standards begnügen», sagt Michael Ineichen von Amnesty International.
