01.11.2011
Kupfer, Kobalt und andere wertvolle Rohstoffe finden sich auf den Territorien einiger der ärmsten Nationen der Welt. Konzerne, die mit diesen Rohstoffen handeln, machen riesige Gewinne, denn viele elektronische Geräte, die wir im Alltag gebrauchen, sind ohne diese Rohstoffe nicht funktionsfähig. Eine Kampagne von Fastenopfer und Brot für alle zeigt nun anhand des Kongo, dass der Abbau der Bodenschätze zu massiven Menschenrechtsverletzungen und zu Umweltschäden führt. Die Schweizer Behörden werden in einer Online-Petition der beiden Hilfswerke dazu aufgerufen, tätig zu werden, um diese Auswirkungen zu stoppen.
Forderungen in der Petition der Hilfswerke
Gerade bei transnationalen Rohstoffkonzernen, die oft in Ländern mit schwachen Regierungen oder andauernden Konflikten agieren, sei die Gefahr gross, dass sie Menschenrechtsverletzungen mitverantworten, schreiben die christlichen Hilfswerke. Sie fordern den Bundesrat auf, sich für eine kohärente, klare und transparente Aussen-, Wirtschafts- und Menschenrechtspolitik im Zusammenhang mit transnationalen Unternehmen (TNC) einzusetzen. Konkret müsse die Politik hinsichtlich in der Schweiz beheimateter Rohstoffkonzerne zum einen sicherstellen, dass diese ihre Finanzflüsse pro Land öffentlich machen. Insbesondere müsse transparent sein, wie viel Geld sie an die Regierungen der Länder zahlen, in denen sie tätig sind.
Im Oktober 2011 schrieb die Erklärung von Bern (EvB) zum Thema Transparenz der Finanzflüsse: «Wie die USA will nun auch die EU-Kommission alle Öl- und Bergbaukonzerne verpflichten, ihre Zahlungen an Regierungen der Förderländer offenzulegen. Damit soll die Steuerbasis rohstoffreicher Entwicklungsländer gestärkt und Korruption bekämpft werden. Nur die Schweiz hinkt hinterher, obwohl das Rohstoffgeschäft hierzulande immer wichtiger wird. EvB und Swissaid fordern Transparenzregeln auch für Schweizer Firmen.» (Mehr dazu in der Medienmitteilung der EvB vom 27. Oktober 2011 siehe unter Dokumentation).
Die zweite Forderung der Hilfswerke bezieht sich auf die rechtliche Verantwortlichkeit. Hier müsse der Bundesrat nach Möglichkeiten suchen, die unternehmerische Sorgfaltspflicht von Unternehmensleitungen gesetzlich zu verankern. Die Petition der Hilfswerke war am 21. Juni 2011 mit 27'237 Unterschriften an die Schweizer Regierung übergeben worden (Medienmitteilung siehe unter 'Dokumentation').
Glencore nutzt schwache staatliche Strukturen schamlos aus
In keinem Land sei die Konzentration transnationaler Firmen gemessen an der Einwohnerzahl höher als in der Schweiz, schreiben die Hilfswerke. Dies sei kaum zufällig. Die Schweizer Gesetzgebung ermögliche es diesen Unternehmen unter anderem, Gewinne aus Drittstaaten in die Schweiz abzuziehen, ohne diese vor Ort zu versteuern. Es liegt auf der Hand, dass grosse Rohstoffunternehmen wie Glencore, Xstrata und Metalor unter anderem deshalb ihren Sitz in der Schweiz haben.
Eine Studie von Brot für alle und Fastenopfer in Zusammenarbeit mit der südafrikanischen Benchmarks Foundation gibt Aufschluss über das Wirtschaften von Glencore, eines der grössten Unternehmen der Schweiz. Die Verfasser der Studie stellten fest, dass die kongolesische Tochterfirma des Schweizer Konzerns Glencore für zahlreiche Verstösse gegen die Menschenrechte verantwortlich ist. Dazu gehören Missachtung von internationalen Arbeitsrechten, Kinderarbeit, mangelnde Sicherheitsvorkehrungen, Landvertreibungen, Korruption und massive Umweltverschmutzungen.
Glencore ist offenbar einzig am schnellen Gewinn interessiert, denn anders als einige andere Unternehmen verfügt dieses TNC nicht einmal über ernst zu nehmende Unternehmensgrundsätze im Bereich soziale Verantwortung.
Kommentar von humanrights.ch
Mit der Petition von Fastenopfer und Brot für alle wächst der innenpolitische Druck auf die Behörden. Auf UNO-Ebene setzt sich das EDA erfreulicherweise längst dafür ein, dass auch wirtschaftliche Akteure die internationalen Menschenrechtskonventionen achten müssen. Bis jetzt fehlt jedoch der entsprechende innenpolitische Wille, den TNCs mit Schweizer Sitz rechtliche Vorgaben zu machen.
Ein Hinweis von Lucrezia Meier-Schatz, Präsidentin von Fastenopfer und CVP-Nationalrätin, hat hoffentlich das Potential, endlich auch die skeptischen Mitteparteien zum Umdenken in dieser Sache zu bewegen: Wegen schädlicher Steuerpraktiken von TNCs verlieren Entwicklungsländer jährlich 160 Milliarden US-Dollar. Das seien deutlich mehr als die gut 120 Milliarden US-Dollar, die alle Industrieländer der OECD zusammen für Entwicklungshilfe ausgeben.
Dokumentation
- Rohstoffplatz Schweiz wird zur Oase der Intransparenz
Medienmitteilung von der EvB, 27. Oktober 2011 - Mehr Transparenz im Rohstoffsektor hilft Menschenrechten
Medienmitteilung von Brot für alle, Fastenopfer vom 21. Juni 2011 - Informationen über die Rohstoffindustrie
Website von Brot für alle - Verträge, Menschenrechte und Steuerrecht: Wie ein Weltkonzern ein Land ausbeutet
Abstract der Studie in deutscher Sprache - Contrats, droits humains et fiscalité: comment une entreprise dépouille un pays. Le cas de Glencore en République Démocratique du Congo
Studie von Brot für alle, Fastenopfer in Zusammenarbeit mit Benchmarks Foundation
(französisch, pdf 35 S.) - Des einen Schatz, des andern Leid – Bodenschätze und Menschenrechte (online nicht mehr verfügbar)
Dokumentation und Unterlagen zur Medienkonferenz vom 10. März 2011 - Schweizer Hilfswerke prangern Bergbauunternehmen an. Kampagne fordert menschenrechtskonforme Wirtschaftspolitik
NZZ online vom 10. März 2011 - Hilfswerke kritisieren einseitigen Nutzen des Rohstoffgeschäfts
NZZ vom 11. März 2011 (pdf, 2 S.)
Weiterführende Informationen
- Armut für Sambia - Profit für die Schweiz
Robert Ruoff, Infosperber.ch, 28. November 2012
