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Brian: Ein Urteil mit Signalwirkung

Das Zürcher Obergericht hat Brian am 16. Juni 2021 zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 4 Monaten verurteilt. Auf die von der Staatsanwaltschaft geforderte ordentlichen Verwahrung verzichtet das Gericht. Auch von einer stationären Massnahme sieht der zuständige Richter ab.
Das Zürcher Obergericht hat Brian am 16. Juni 2021 zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 4 Monaten verurteilt. Auf die von der Staatsanwaltschaft geforderte ordentlichen Verwahrung verzichtet das Gericht. Auch von einer…

Einladung zur Grundrechtstagung 2021

humanrights.ch, Inclusion Handicap und die Juristische Fakultät der Universität Basel laden am Mittwochnachmittag, 23. Juni zur Grundrechtstagung 2021 mit dem Titel «Strategische Prozessführung – erste Ansätze in der Schweiz» ein. Die Tagung findet online statt. Melden Sie sich jetzt an!
humanrights.ch, Inclusion Handicap und die Juristische Fakultät der Universität Basel laden am Mittwochnachmittag, 23. Juni zur Grundrechtstagung 2021 mit dem Titel «Strategische Prozessführung – erste…

Streichung des Geschlechtseintrags

In Berlin liess Julian P. den Vornamen ändern und den Geschlechtseintrag im Personenregister streichen. Die Behörden im Heimatkanton Aargau weigerten sich, die Streichung des Geschlechtseintrag anzuerkennen. In einem historischen…

Diskriminierende Witwerrente

Nach zehn Jahren juristischem Seilziehen bekommt der Witwer Max Beeler endlich Recht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erklärt es für diskriminierend, dass in der Schweiz Witwer und Witwen nicht…

Suizid in Untersuchungshaft

Im August 2019 nahm sich der 25-jährige Raphael K. in einer psychiatrischen Station im Kanton Bern nach sechs Monaten Untersuchungshaft das Leben. Trotz einer diagnostizierten paranoiden Schizophrenie war er 23 Stunden am Tag in seiner…

Ehe für alle: Zieht die Schweiz nach?

19.05.21
Das Parlament hat eine Änderung im Zivilgesetzbuch zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare angenommen. Damit holt die Schweiz in Sachen Gleichberechtigung einiges an Boden auf: Homosexuelle Paare sollen in Zukunft…

Brian: von Anfang an keine Chance

humanrights.ch hat die Geschichte von Brian aufgearbeitet: Die Brian-Chronik dokumentiert diese mit Blick auf die Menschenrechte. Sie beschreibt das Vorgehen und Verhalten staatlicher Akteure vor dem Hintergrund ihrer menschenrechtlichen Verpflichtungen.
humanrights.ch hat die Geschichte von Brian aufgearbeitet: Die Brian-Chronik dokumentiert diese mit Blick auf die Menschenrechte. Sie beschreibt das Vorgehen und Verhalten staatlicher Akteure vor dem Hintergrund ihrer…

Das Solidaritätsdelikt von Anni Lanz

Die langjährige Flüchtlingshelferin Anni Lanz wurde im Alter von 74 Jahren vom Bundesgericht verurteilt, weil sie einem Geflüchteten aus Afghanistan in einer Notsituation geholfen hatte. Die Schweizer Behörden…

Fallvideo: Berner Polizeigesetz vor Bundesgericht

Das revidierte Berner Polizeigesetz stand von Anfang an wegen grundrechtlich heiklen neuen Regelungen in Kritik. Eine breite Allianz aus Parteien, Gewerkschaften, Menschenrechts- und Minderheitenorganisationen reichte deswegen eine…

Save the date: Grundrechtstagung 2021

Am Mi Nachmittag 23. Juni 2021 organisieren humanrights.ch, Inclusion Handicap und die Universität Basel gemeinsam die Grundrechtstagung 2021 unter dem Titel «Strategische Prozessführung – erste Ansätze in der Schweiz».
Am Mi Nachmittag 23. Juni 2021 organisieren humanrights.ch, Inclusion Handicap und die Universität Basel gemeinsam die Grundrechtstagung 2021 unter dem Titel «Strategische Prozessführung – erste Ansätze in der…

Stimm- & Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen

Seit dem 29. November letzten Jahres sind Menschen mit Behinderungen im Kanton Genf vollwertige Bürger*innen – sämtliche Einschränkungen ihres Stimm- und Wahlrechts wurden abgeschafft. Dieser bemerkenswerte Fortschritt für die Anerkennung der Gleichstellung und der Würde dieser Menschen hat Signalwirkung für die ganze Schweiz.
Seit dem 29. November letzten Jahres sind Menschen mit Behinderungen im Kanton Genf vollwertige Bürger*innen – sämtliche Einschränkungen ihres Stimm- und Wahlrechts wurden abgeschafft. Dieser bemerkenswerte Fortschritt…

Internationaler Tag gegen Rassismus 2021

Der 21. März wurde von der UNO zum «internationalen Tag zur Überwindung der Rassendiskriminierung» ausgerufen. 61 Jahre nach dem rassistisch motivierten Massaker von Demonstrierenden gegen das Apartheidregime in Südafrika hat der Kampf gegen Rassismus nicht an Wichtigkeit verloren. In der Schweiz, wie in der ganzen Welt, nehmen verschiedene Kantone, Organisationen, Vereine und Kollektive den März als Anlass, um die Bevölkerung gegen Rassismus zu mobilisieren.
Der 21. März wurde von der UNO zum «internationalen Tag zur Überwindung der Rassendiskriminierung» ausgerufen. 61 Jahre nach dem rassistisch motivierten Massaker von Demonstrierenden gegen das Apartheidregime in…

Seniorinnen gegen den Klimawandel

Im Dezember 2020 spannten Mitglieder des Vereins «KlimaSeniorinnen» Banner mit der Aufschrift «Climate Justice» vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg auf. Sie verklagen…

7. März 2021: Nein zum Verhüllungsverbot!

Hinter der sogenannten «Burka-Initiative» steht das Egerkinger-Komitee, welches mit der Vorlage angeblich für Freiheit und die Gleichberechtigung der Geschlechter eintreten will. Doch der Schein trügt: Die Initiative wendet sich gegen die Selbstbestimmung der Frau, widerspricht verfassungsrechtlichen Grundsätzen und leistet in keiner Weise einen Beitrag zur Gleichstellung der Geschlechter.
Hinter der sogenannten «Burka-Initiative» steht das Egerkinger-Komitee, welches mit der Vorlage angeblich für Freiheit und die Gleichberechtigung der Geschlechter eintreten will. Doch der Schein trügt: Die Initiative…

Gerechtigkeit für Asbestopfer

Die Schweizer Gerichte liessen Renate Howald Moor abblitzen, als sie Schadenersatz für die durch Asbest provozierte Krebserkrankung ihres Mannes forderte. Erst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gab ihr…

Ziviler Ungehorsam von Klimaaktivist*innen

Umweltaktivist*innen der Lausanner Gruppe «Climate Action» haben beim Bundesgericht Beschwerde gegen die Verurteilung ihrer Protestaktion eingelegt. Der Fall ist ein gutes Beispiel für einen strategischen Prozess: Die…