Nachdem der Bund am 18. Juni 2021 seinen Bericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in der Schweiz veröffentlicht hat, publizieren Fachstellen und NGOs ihre Sicht in einem eigenen Schattenbericht zuhanden des Europarates:…

Eine Vielzahl zivilgesellschaftlicher Organisationen – darunter humanrights.ch – reichen diese Tage ihre Stellungnahmen zur Verordnung über den indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative ein. Gemeinsam…

Das Zürcher Obergericht hat Brian am 16. Juni 2021 zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 4 Monaten verurteilt. Auf die von der Staatsanwaltschaft geforderte ordentlichen Verwahrung verzichtet das Gericht. Auch von einer…

Der UNO-Ausschuss gegen das Verschwindenlassen rügt die Schweiz: Sie unternimmt zu wenig, um die Betroffenen von illegalen Adoptionen aus Sri Lanka zu unterstützen, die Täter*innen zu verfolgen und das Recht auf…

Die NGO-Koordination post Beijing Schweiz hat ihren Schattenbericht an den UNO-Frauenrechtsausschuss veröffentlicht. Der NGO-Bericht legt seinen Fokus auf Diskriminierung von Frauen* in allen Lebensbereichen,…

Das Netzwerk Kinderrechte Schweiz hat einen NGO-Bericht zur Umsetzung der UNO-Kinderrechtskonvention in der Schweiz verfasst. Erstmals hat es zudem die Sicht von Kindern und Jugendlichen anhand eines zusätzlichen «Kinder- und…

In wenigen Tagen kommt das Polizeimassnahmen-Gesetz (PMT) vor die Schweizer Stimmbevölkerung. Das Gesetz ist nicht nur willkürlich und gefährlich, sondern überflüssig und verfehlt seinen Zweck. Zum Schutz der Grund-…

humanrights.ch, Inclusion Handicap und die Juristische Fakultät der Universität Basel laden am Mittwochnachmittag, 23. Juni zur Grundrechtstagung 2021 mit dem Titel «Strategische Prozessführung – erste…

In Berlin liess Julian P. den Vornamen ändern und den Geschlechtseintrag im Personenregister streichen. Die Behörden im Heimatkanton Aargau weigerten sich, die Streichung des Geschlechtseintrag anzuerkennen. In einem historischen…

Nach zehn Jahren juristischem Seilziehen bekommt der Witwer Max Beeler endlich Recht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erklärt es für diskriminierend, dass in der Schweiz Witwer und Witwen nicht…

Im August 2019 nahm sich der 25-jährige Raphael K. in einer psychiatrischen Station im Kanton Bern nach sechs Monaten Untersuchungshaft das Leben. Trotz einer diagnostizierten paranoiden Schizophrenie war er 23 Stunden am Tag in seiner…

humanrights.ch hat die Geschichte von Brian aufgearbeitet: Die Brian-Chronik dokumentiert diese mit Blick auf die Menschenrechte. Sie beschreibt das Vorgehen und Verhalten staatlicher Akteure vor dem Hintergrund ihrer…

Am 13. Juni 2021 ist es soweit: Das Polizeimassnahmen-Gesetz (PMT) kommt vor die Schweizer Stimmbevölkerung. Durch das neue Gesetz wird die Bundespolizei (fedpol) dazu ermächtigt, Zwangsmassnahmen gegen Personen anzuordnen, die…

Im 2020 hat das Beratungsnetz für Rassismusopfer 572 Fälle rassistischer Diskriminierung dokumentiert und ausgewertet. Am häufigsten meldeten Betroffene rassistische Diskriminierung am Arbeitsplatz und in der Nachbarschaft.…

Der Entscheid des Obergerichts Aargau vom 29. März 2021 ist historisch: Ein im Ausland gestrichener Geschlechtseintrag muss in der Schweiz anerkannt werden. In der Schweiz ist es das erste rechtliche Bekenntnis zur Existenz nicht…

Die langjährige Flüchtlingshelferin Anni Lanz wurde im Alter von 74 Jahren vom Bundesgericht verurteilt, weil sie einem Geflüchteten aus Afghanistan in einer Notsituation geholfen hatte. Die Schweizer Behörden…

Das revidierte Berner Polizeigesetz stand von Anfang an wegen grundrechtlich heiklen neuen Regelungen in Kritik. Eine breite Allianz aus Parteien, Gewerkschaften, Menschenrechts- und Minderheitenorganisationen reichte deswegen eine…

Die Freiheitsentzugspraxis in der Schweiz verstösst gegen die Nelson-Mandela-Regeln: in den Bereichen Untersuchungshaft, Einzelhaft, Gesundheitsversorgung und im Umgang mit psychisch kranken Personen. Zu diesem Schluss kommt das…

Am Mi Nachmittag 23. Juni 2021 organisieren humanrights.ch, Inclusion Handicap und die Universität Basel gemeinsam die Grundrechtstagung 2021 unter dem Titel «Strategische Prozessführung – erste Ansätze in der…

Immer wieder bestätigt das Bundesverwaltungsgericht die Ausweisung von Menschen in sogenannte «sichere Drittstaaten» oder «sichere Heimat- oder Herkunftsstaaten», ohne die Menschenrechtssituation in diesen…

Seit dem 29. November letzten Jahres sind Menschen mit Behinderungen im Kanton Genf vollwertige Bürger*innen – sämtliche Einschränkungen ihres Stimm- und Wahlrechts wurden abgeschafft. Dieser bemerkenswerte Fortschritt…

Der 21. März wurde von der UNO zum «internationalen Tag zur Überwindung der Rassendiskriminierung» ausgerufen. 61 Jahre nach dem rassistisch motivierten Massaker von Demonstrierenden gegen das Apartheidregime in…

Seit Jahren weisen Organisationen aus dem Asyl- und Migrationsbereich auf die Missstände in den Bundesasylzentren (BAZ) hin. Der neue Bericht der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) bestätigt diese…

Im Dezember 2020 spannten Mitglieder des Vereins «KlimaSeniorinnen» Banner mit der Aufschrift «Climate Justice» vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg auf. Sie verklagen…

Hinter der sogenannten «Burka-Initiative» steht das Egerkinger-Komitee, welches mit der Vorlage angeblich für Freiheit und die Gleichberechtigung der Geschlechter eintreten will. Doch der Schein trügt: Die Initiative…

Die Schweizer Gerichte liessen Renate Howald Moor abblitzen, als sie Schadenersatz für die durch Asbest provozierte Krebserkrankung ihres Mannes forderte. Erst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gab ihr…

Umweltaktivist*innen der Lausanner Gruppe «Climate Action» haben beim Bundesgericht Beschwerde gegen die Verurteilung ihrer Protestaktion eingelegt. Der Fall ist ein gutes Beispiel für einen strategischen Prozess: Die…