Die Motion 24.3485 von Ständerat Caroni verletzt die richterliche Unabhängigkeit und schwächt den Schutz fundamentaler Rechte
24.09.24
Medienmitteilung, 24.09 2024 zur ausserordentlichen Session «EMRK» im Ständerat
Am Mittwoch wird im Ständerat die Motion 24.3485 («Der EGMR soll sich an seine Kernaufgaben erinnern») debattiert, die vom…