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EGMR-Urteile
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Jeanne K.: Diskriminierende Steuererklärung

10.09.25
Jeanne K. blitzte bei der Steuerverwaltung Bern ab, als sie eine geschlechtsneutrale Steuererklärung forderte, in welcher nicht automatisch der Ehemann Träger des Steuerdossiers ist. Da auch das Gericht darin keine rechtliche Ungleichbehandlung sieht, sollen nun politische Vorstösse zu einer diskriminierungsfreien Steuerpraxis führen.
Jeanne K. blitzte bei der Steuerverwaltung Bern ab, als sie eine geschlechtsneutrale Steuererklärung forderte, in welcher nicht automatisch der Ehemann Träger des Steuerdossiers ist. Da auch das Gericht darin keine rechtliche…

Unterstützen Sie das Crowd-Funding für unseren Podcast!

01.09.25

Im September 2025 läuft unsere Crowd-Funding-Kampagne für unseren Podcast "Artikel Sieben". Helfen Sie mit, dass Menschenrechte sichtbar bleiben und hörbar werden! Hier geht's zur Kampagne auf wemakeit Wir halten den…

Seniorinnen gegen den Klimawandel

27.08.25
In einem vielbeachteten Urteil entscheidet der EGMR, dass die Schweiz die Menschenrechte insbesondere älterer Menschen verletzt, weil sie zu wenig gegen den Klimawandel unternimmt. Erstmals hat somit ein internationales Gericht verbindlich entschieden, dass die Menschenrechte verletzt werden, wenn ein Staat zu wenig tut im Kampf gegen den Klimawandel. Die Reaktion der Regierung und des Parlaments zeigt allerdings, dass es noch ein weiter Weg ist, bis die Schweiz den Urteilsspruch tatsächlich umsetzen wird.
In einem vielbeachteten Urteil entscheidet der EGMR, dass die Schweiz die Menschenrechte insbesondere älterer Menschen verletzt, weil sie zu wenig gegen den Klimawandel unternimmt. Erstmals hat somit ein internationales Gericht…

20 Jahre Beratungsnetz für Rassismusopfer

07.08.25
Kaum jemand hätte vor 20 Jahren für wahrscheinlich gehalten, dass aus einer engagierten kleinen Gruppe ein Netzwerk entsteht, in dem jeder Kanton mit mindestens einer Beratungsstelle vertreten ist und sich die Kantone an der Finanzierung einer Koordination dieser Vernetzung beteiligen. Zum 20. Geburtstag des Beratungsnetzes für Rassismusopfer kann nur eins gesagt werden – ein absolutes Erfolgsprojekt!
Kaum jemand hätte vor 20 Jahren für wahrscheinlich gehalten, dass aus einer engagierten kleinen Gruppe ein Netzwerk entsteht, in dem jeder Kanton mit mindestens einer Beratungsstelle vertreten ist und sich die Kantone an der…

Mike ben Peter: Racial Profiling mit Todesfolge

15.07.25
Am 28. Februar 2018 starb Mike ben Peter in Lausanne nach einer Polizeikontrolle. Polizisten wollten ihn wegen des Verdachts auf Drogenhandel festnehmen. Dabei kam es zu einem Einsatz von Pfefferspray und körperlicher Gewalt, in dessen Folge ben Peter in Bauchlage fixiert wurde. Mehrere Polizisten knieten und lagen minutenlang auf ihm in Bauchlage, in einer Position, die selbst in Polizeihandbüchern als lebensgefährlich beschrieben wird. Mike ben Peter erlitt einen Herzstillstand. Er verstarb am nächsten Morgen.
Am 28. Februar 2018 starb Mike ben Peter in Lausanne nach einer Polizeikontrolle. Polizisten wollten ihn wegen des Verdachts auf Drogenhandel festnehmen. Dabei kam es zu einem Einsatz von Pfefferspray und körperlicher Gewalt, in…

#Diskriminierung   #Rassismus  

Rassismus im Gesundheitswesen

28.04.25
Der Themenschwerpunkt im Rassismusbericht ist dieses Jahr das Gesundheitswesen. Im Berichtsjahr wurden im Gesundheitswesen 46 Meldungen verzeichnet, die Dunkelziffer dürfte aber sehr viel höher sein. Die Fallzahlen des Beratungsnetzes beziehen sich nur auf die Anzahl Fälle von Personen, die Beratung in Anspruch genommen haben. Verlässliche Zahlen über die Anzahl von rassistischen Vorfällen im Gesundheitswesen gibt es für die Schweiz – wie auch für rassistische Vorfälle in anderen Bereichen – leider nicht. Im Interview mit zwei Fachpersonen fordern diese an erster Stelle besseres Monitoring über Vorfälle von rassistischer Diskriminierung und über Chancengerechtigkeit beim Zugang zu medizinischer Behandlung.
Der Themenschwerpunkt im Rassismusbericht ist dieses Jahr das Gesundheitswesen. Im Berichtsjahr wurden im Gesundheitswesen 46 Meldungen verzeichnet, die Dunkelziffer dürfte aber sehr viel höher sein. Die Fallzahlen des…

Revision des Nachrichtendienstgesetzes

24.04.25
Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll revidiert werden und der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Der Gesetzesentwurf dazu wird voraussichtlich Ende 2025 vom Bundesrat an das Parlament…

#NMRI   #Kommentar  

Grundlagendokumentation neu bei der SMRI

27.03.25
Heute am 27. März 2025 wird ein wichtiger Umbruch bei humanrights.ch gegen aussen sichtbar: In den letzten zwölf Monaten haben wir unsere Grundlagendokumentation auf die Webseite der Schweizerischen Menschenrechtsinstitution SMRI gezügelt. Diese Dokumentation umfasst Einführungstexte zu Menschenrechten, Rechtsgrundlagen, EGMR-Rechtsprechung, die fortlaufende Aktualisierung sowie Information über die ratifizierten Menschenrechtsabkommen, Institutionen und Vertragsorgane. Neu bewirtschaftet die SMRI die Grundlagen im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags. Wir sehen den heutigen Tag als weiterer Schritt in unserem Engagement für eine starke SMRI, welches wir 1999 mit der Gründung von humanrights.ch aufgenommen haben.
Heute am 27. März 2025 wird ein wichtiger Umbruch bei humanrights.ch gegen aussen sichtbar: In den letzten zwölf Monaten haben wir unsere Grundlagendokumentation auf die Webseite der Schweizerischen Menschenrechtsinstitution SMRI…

R. Howald Moor: Gerechtigkeit für Asbestopfer

17.03.25
Die Schweizer Gerichte liessen Renate Howald Moor abblitzen, als sie Schadenersatz für die durch Asbest provozierte Krebserkrankung ihres Mannes forderte. Erst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gab ihr recht und verurteile die Schweizer Justiz, die auf der Verjährungsfrist gepocht und so den Hinterbliebenen von Asbestopfern ihren Anspruch auf Schadenersatz abgesprochen hatte.
Die Schweizer Gerichte liessen Renate Howald Moor abblitzen, als sie Schadenersatz für die durch Asbest provozierte Krebserkrankung ihres Mannes forderte. Erst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gab ihr…

Max Beeler: Diskriminierende Witwerrente

29.10.24
Nach zehn Jahren juristischem Seilziehen bekommt der Witwer Max Beeler endlich Recht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erklärt es für diskriminierend, dass in der Schweiz Witwer und Witwen nicht gleichbehandelt werden.
Nach zehn Jahren juristischem Seilziehen bekommt der Witwer Max Beeler endlich Recht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erklärt es für diskriminierend, dass in der Schweiz Witwer und Witwen nicht…

#Freiheitsentzug  

Sterben im Freiheitsentzug?

18.07.24
Jurist*innen, Ethiker*innen und Menschenrechtsorganisationen sind sich heute mehrheitlich einig: Inhaftierte Personen sollten nicht im Freiheitsentzug sterben müssen. Denn an diesem Ort ist ein würdiges Sterben schwer möglich. Zu wenige Gefängnisse verfügen über die dafür nötige Infrastruktur.
Jurist*innen, Ethiker*innen und Menschenrechtsorganisationen sind sich heute mehrheitlich einig: Inhaftierte Personen sollten nicht im Freiheitsentzug sterben müssen. Denn an diesem Ort ist ein würdiges Sterben schwer…

#Klima   #MigrationAsyl  

Klimawandel als Fluchtgrund

08.07.24
2015 stellte ein Mann in Neuseeland ein Asylgesuch. Er argumentierte, er sei ein Flüchtling, da sein Heimatland Kiribati aufgrund des Klimawandels unbewohnbar geworden sei. Somit würde eine Abschiebung sein Recht auf Leben…

#Klima  

Für eine menschenrechtsorientierte Klimapolitik!

04.07.24
Klimapolitik ist immer auch Menschenrechtspolitik! Denn die Folgen des Klimawandels bedrohen die Menschenrechte: Sei es, weil Überschwemmungen Menschen zur Flucht zwingen oder Hitzewellen bei besonders vulnerablen Bevölkerungsgruppen zu gesundheitlichen Problemen führen; oder sei es indirekt, indem sich Protestierende gegen ungenügendes staatliches Engagement im Klimaschutz mit immer repressiveren Reaktionen der Sicherheitsorgane konfrontiert sehen. Unterstützen Sie uns dabei, eine menschenrechtsorientierte Klimapolitik voranzutreiben!
Klimapolitik ist immer auch Menschenrechtspolitik! Denn die Folgen des Klimawandels bedrohen die Menschenrechte: Sei es, weil Überschwemmungen Menschen zur Flucht zwingen oder Hitzewellen bei besonders vulnerablen…

Menschenrechte stärken, anstatt sie zu untergraben!

04.06.24
Bern (4.06.2024) – Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz, ein Zusammenschluss aus über 100 Menschenrechtsorganisationen, kritisiert den Antrag der Rechtskommission des Ständerats, der von der Rechtskommission des…

Tagung zur strategischen Prozessführung am 18. Juni 2024

29.05.24
humanrights.ch organisiert am Dienstag, 18. Juni 2024 eine Tagung zum Thema «Strategische Prozessführung in der Schweiz - Aktuelle Entwicklungen und Trends». Hier finden Sie alle Informationen dazu.
humanrights.ch organisiert am Dienstag, 18. Juni 2024 eine Tagung zum Thema «Strategische Prozessführung in der Schweiz - Aktuelle Entwicklungen und Trends». Hier finden Sie alle Informationen dazu.  Die Tagung…
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