#Demokratie

Medienmitteilung, 09.10 2024
zur Wahl der Schweiz in den UNO-Menschenrechtsrat Heute wurde die Schweiz durch die UNO-Generalversammlung (Sitz in...

Medienmitteilung, 24.09 2024
zur ausserordentlichen Session «EMRK» im Ständerat Am Mittwoch wird im Ständerat die Motion...

Mit der heutigen Stellungnahme zum KlimaSeniorinnen-Urteil hat es der Bundesrat verpasst, ein starkes und unmissverständliches Bekenntnis zum...

Besetzungen, Blockaden oder Solidaritätsdelikte nehmen in der Schweiz zu. Dabei handelt es sich oft um Aktionen des «zivilen...

Bürgerrecht hat als Mitgliedschaft in einem Staat notwendigerweise eine ein- und ausschliessende Funktion. Aus rechtlicher Sicht gehört eine...

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte, dass die Einkesselung und Inhaftierung von Demonstrant*innen durch die Zürcher...

Auch wenn Frauen und Männer in der Schweiz die gleichen politischen Rechte besitzen, sind die Politik und ihre Institutionen nach wie vor stark...

Gemäss dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte war das vom Bundesrat verhängte allgemeine Veranstaltungsverbot...

Die Ausübung des Stimm- und Wahlrechts ist Bestandteil der politischen Rechte – auch von Schweizer Bürger*innen im Ausland. Die...

Eine Menschenrechtspolitik, die diesen Namen verdient, betrieb die Parlamentsmehrheit in der Legislatur 2015-2019 nicht. Es fehlte am Bewusstsein...

Mit Urteil vom 20. September 2018 entschied das Bundesgericht, dass die Ausführungsgesetze zum Tessiner Verhüllungsverbot mit der...

Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» (sog. Burkaverbots-Initiative) wurde am 11. Okt. 2017 mit 105‘553 gültigen...

Appelle und Kampagnen hinterlistig.ch - Nein zur Selbstbeschneidungs-Initiative
Kampagne der Allianz der Zivilgesellschaft / Schutzfaktor M...

Die Schweiz wird am 25. November 2018 über die Fremde-Richter-Initiative der SVP abstimmen. Dies gab die Bundeskanzlei am 4. Juli 2018 bekannt....

Noch bevor das Datum der Volksabstimmung über die Selbstbestimmungsinitiative der SVP festgelegt ist, hat die «Allianz der...

Für Wahl- und Abstimmungskämpfe geben politische Parteien immer mehr Geld aus und beeinflussen damit die freie Meinungsbildung. Doch...

In einem gemeinsamen Beitrag im Jusletter vom 20. Feb. 2017 zeigen 31 Mitarbeitende und Professoren/-innen des Fachbereichs Staats-, Verwaltungs- und...

In diesem Artikel wird chronologisch die Geschichte der jüngsten Diskussionen um Volksrechte und Völkerrecht bzw. um die direkte Demokratie...

Replik von Alex Sutter auf den Gastkommentar von Andreas Kley in der NZZ vom 12. März 2016 Im Nachgang zum Abstimmungskampf über die...

Die SVP hat am 10. März 2015 unter dem Kürzel der «Selbstbestimmungsinitiative» offiziell die Unterschriftensammlung für...

Angesichts des frontalen Angriffs der Schweizerischen Volkspartei SVP auf die Europäische Menschenrechtskonvention EMRK stellen sich...

Am 28. November 1974 konnte die Schweiz den Rechtsakt vollziehen: Seit kurzem besassen Schweizer Frauen auf Eidgenössischer Ebene das Stimm- und...

Vor 40 Jahren hat die Schweiz die Menschenrechtskonvention des Europarats (EMRK) ratifiziert. Dieses Jubiläum gibt den Auftakt für die...

Anlässlich des 40-jährigen Jubiläums der Ratifikation der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) durch die Schweiz haben...

Die Delegierten der SVP haben am Samstag in Rothenthurm (SZ) einstimmig beschlossen, eine Volksinitiative «zur Umsetzung von Volksentscheiden...

Seit Jahren bewirtschaftet die Schweizerische Volkspartei SVP den konstruierten Gegensatz zwischen Landesrecht und Völkerrecht. Und...

In einem Jusletter-Beitrag vom 23. Juni 2014 entwickeln Jörg Künzli  und Walter Kälin einen bisher kaum bekannten Aspekt des...

Volksinitiative Eine Volksinitiative auf Bundesebene zielt immer auf eine Verfassungsänderung ab. Davon gibt es drei Arten: die Volksinitiative...

Schweizer Landesrecht vor Menschenrechten: Ist dies möglich? Diese Frage stand im Zentrum einer Medienkonferenz, welche am 15. Mai 2014 von der...

Der vom Bundesrat in jahrelanger Arbeit eingeschlagene Weg, eine bessere Vereinbarkeit zwischen Volksinitiativen auf der einen Seite und dem...

Einbürgerungen durch direktdemokratische Verfahren führen oft zu diskriminierenden Entscheiden. Dies bestätigen zwei Studien, welche...

Volksinitiativen, welche auf Bundesebene lanciert werden, müssen in Zukunft eine strengere Kontrolle durchlaufen. Am 29. Februar 2012 hat der...

Die fünf Solothurner Landhausversammlungen wurden vom Verein Forum für Menschenrechte und Demokratie FMD, organisiert. Beteiligt waren 22...

Neuer Ansatz zur Reform des Initiativrechts Momentan werden verschiedene Themen mit Bezug zur Verfassung in getrennten Dossiers vermischt diskutiert,...

Die Gruppierung «Forum Aussenpolitik foraus» hat unter dem Titel «Die Schweiz braucht die EMRK - die EMRK braucht die Schweiz»...

Zusatzbericht des Bundesrates: Verhältnis Landesrecht-Völkerrecht Der Bundesrat hat am 31. März 2011 den lange erwarteten...

Am 13. Februar 2011 haben die Stimmberechtigten in der Schweiz die sogenannte Waffeninitiative mit 56,3 Prozent abgelehnt. Mit der Initiative sollte...

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat am 29. November 2009 die Anti-Minarett-Initiative mit 57.5 Prozent der Stimmen klar angenommen. Damit ist der...

Aus aktuellem Anlass ist im Jusletter vom 19. Oktober 2009 eine juristische Analyse von Tarek Naguib zur Diskussion um ein Verbot der Plakate zur...

Der Nationalrat hat während der Frühlingssession 2009 Vorstösse überwiesen, welche zur Klärung des Verhältnisses...

Wie halten es die Kandidierenden mit den Grundrechten? Eine Antwort auf diese Frage erhält, wer das Grundrechte-Rating von Solidarité...

Diese Seite dient als Archiv von älteren Artikeln auf humanrights.ch zum Thema Muslimfeindlichkeit in der Schweiz. Sie sind in chronologischer...

Die drei Kirchenvorlagen hatten bei den Stimmberechtigten im Kanton Zürich keine Chance. Das Kirchengesetz erhielt 45,8 Prozent Ja-Stimmen, die...