Umsetzung der OSZE-Menschenrechtsverpflichtungen in der Schweiz

Bundesrat Didier Burkhalter hat Anfang 2014 die Umsetzung der OSZE-Menschenrechtsverpflichtungen zu einer Priorität des Schweizer Vorsitzes 2014 erklärt. Dazu initiierte die Schweiz einen Prozess der Selbstbeurteilung hinsichtlich der fünf menschenrechtlichen Themen, zu denen eine OSZE-Instanz der Schweiz in den vergangenen Jahren eine Rückmeldung gemacht hatte, nämlich: Wahlbeobachtung, Intoleranz, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Menschenhandel und Gleichstellung der Geschlechter.

Prozess in drei Phasen

Der Prozess der Selbstevaluation gliederte sich in drei Phasen. Vom Dezember 2013 bis April 2014 verfasste das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) die Evaluation in fünf Teilberichten zu den erwähnten Themen. Während der zweiten Phase nahm die NGO-Arbeitsgruppe OSZE zu den Berichten kritisch Stellung und während einer dritten Phase verfasste die Bundesverwaltung ihre Kommentare und Repliken zu den Berichten des SKMR und der NGOs.

Absicht einer Institutionalisierung

Die Absicht der Schweiz war es, das Modell einer Selbstevaluation zu erarbeiten, welches von den nachfolgenden OSZE-Vorsitzländern jeweils übernommen wird. Damit gäbe das Vorsitzland jeweils ein deutliches Signal, dass es die Umsetzung der OSZE-Selbstverpflichtungen im Bereich der «menschlichen Dimension» ernst nimmt.

Serbien, das  2015 den Vorsitz der OSZE übernehmen wird, hat sich dafür entschieden, eine Selbstevaluation nach dem Schweizer Muster durchzuführen. Die Schweiz begrüsst diese Entscheidung und bemüht sich, die gemachten Erfahrungen im Prozess der Selbstevaluation mit Serbien zu teilen. In diesem Rahmen finden Diskussionen zwischen schweizerischen und serbischen Staatenvertreter/innen und NGOs statt.

Kritik am Pilotverfahren

Die NGO-Arbeitsgruppe OSZE hat sich zwar engagiert an der Selbstevaluation beteiligt und in kurzer Zeit einige aufschlussreiche Kommentare geliefert. Danach äusserte sich die NGO-Arbeitsgruppe aber kritisch zur Methodik der Selbstevaluation. Die Beschränkung der Themen der Evaluation auf Inhalte, die zufälligerweise kürzlich in OSZE-Monitoringberichten behandelt wurden, greife zu kurz. Vielmehr sollten übergeordnete OSZE-Commitments zu weiteren heiklen Themen für die Evaluation berücksichtigt werden.

Ferner müsse im Vorhinein die Rolle und der Einbezug der Zivilgesellschaft in den Evaluationsprozess transparenter und klarer definiert werden. Bei der Auswahl der Themen und bei der Festlegung der Methoden sollten die NGOs konsultiert und involviert werden.

Die Schweizer Behörden nahmen einen Teil dieser Einwände auf und äussern sich zum Beginn ihrer Stellungsnahmen selbstkritisch zum Pilotverfahren. Ihr Augenmerk legen die Behörden auf die zeitliche Planung und die Themenauswahl.  So empfehlen sie kommenden OSZE-Vorsitz-Staaten, die Selbstbeurteilung jeweils durchzuführen, bevor der Vorsitz startet. Weiter müsse die Themenauswahl auf objektiven Kriterien basieren und genügend breit sein.

Teilweise überraschende Inhalte

Obwohl der Eindruck entstehen könnte, dass der Bund diese Übung zur Selbstevaluation vor allem für das internationale Parkett veranstaltet hat, lohnt es sich, die Beiträge der drei Akteure (SKMR, NGO und Bundesverwaltung) zu den fünf Themen Wahlbeobachtung, Intoleranz, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Menschenhandel und Gleichstellung der Geschlechter genauer anzuschauen. (Selbstverständlich ist es auch möglich, sich je nach thematischer Präferenz nur auf ein Thema zu beschränken.)

Teilweise finden sich altbekannte Einschätzungen und Positionierungen der verschiedenen Akteure, teilweise erhalten aber auch solche Themen einen Raum, die bis anhin in der schweizerischen Menschenrechtsdiskussion eher unterbelichtet waren, wie zum Beispiel die Versammlungsfreiheit bzw. das Demonstrationsrecht. Deren kommunale und kantonale Einschränkungen sind in vielen Fällen deutlich einschneidender als die OSZE-Vorgaben. Interessierte finden hier und in andern Teilberichten durchaus Stoff zum Weiterweben.

Dokumentation

• Self-Evaluation OSCE Chairmanship
  Schweizerisches Kompetenzzentrum für Menschenrechte SKMR, Oktober 2014 (pdf, 146 S., englisch)
• Self‐evaluation Swiss OSCE Chairmanship – NGO Feedback
  Swiss NGO Working Group OSCE, Juni 2014 (pdf, 39 S., englisch)
• Self-Evaluation OSCE Chairmanship
  Kommentar der Bundesbehörden, November 2014 (pdf, 17 S., englisch)