03.12.2014
Am 4. und 5. Dezember 2014 findet in Basel das Ministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit den Aussenministern und rund 1’200 Delegierten aus 57 Staaten statt.
Im Vorfeld dazu hat Swisspeace in Zusammenarbeit mit dem internationalen NGO-Netzwerk Civic Solidarity Platform vom 1. bis 3. Dezember 2014 eine Konferenz für und von zivilgesellschaftlichen Organisationen aus dem OSZE-Raum organisiert. Die rund 120 Teilnehmenden aus 30 Ländern haben im Laufe des Jahrs 2014 ein ganzes Paket von Empfehlungen an die OSZE-Aussenminister zusammengetragen. Diese betreffen eine ganze Palette an Themen, insbesondere die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit, den Schutz für Menschenrechtsverteidiger/innen, die Bekämpfung von Intoleranz, Diskriminierung und Hassrede, den Datenschutz sowie das Recht auf freie und faire Wahlen. Im Dokument enthalten ist auch eine Zusammenfassung zur Selbstevaluation der Schweiz zu den OSZE-Verpflichtungen sowie die Basler Deklaration zu Intoleranz, Diskriminierung und Hassverbrechen.
Übergabe der Empfehlungen an den Voritzenden der OSZE
Die gebündelten Empfehlungen wurden am 3. Dez. 2014 im Rahmen einer Medienkonferenz an der NGO-Konferenz dem amtierenden Vorsitzenden der OSZE, Bundesrat Didier Burkhalter, in Anwesenheit eines Vertreters des serbischen Aussenministers zu Handen der OSZE-Aussenministerkonferenz vom 4. und 5. Dez. übergeben. Im Jahre 2015 wird Serbien den OSZE-Vorsitz übernehmen.
Didier Burkhalter betonte in seiner Antwortadresse den hohen Stellenwert, des das Engagement der Zivilgesellschaft für den Schweizer Vorsitz hatte. Der OSZE-Vorsitzende zeigte sich dankbar und erinnerte daran, dass der Schweizer Vorsitz im vergangenen Jahr viele Aktivitäten und Diskussionen seitens der Zivilgesellschaft ermöglicht hatte. Er begrüsste die Empfehlungen und die Basler Deklaration und zeigte sich zuversichtlich, dass diese in Zukunft nicht einfach in einer Schublade verschwinden würden.
Dokumentation
- Zivilgesellschaft des OSZE-Raumes fordert stärkeren Kampf gegen Folter und Diskriminierung
Medienmitteilung von swisspeace vom 3. Dez. 2014 (pdf, 1 S.) - Civil Sciety Recommendations to the Participants of the OSCE Ministerial Council Meeting in Basel, 4-5 December 2014
Civic Solidarity Platform: OSCE Parallel Civil Society Conference 2014 in Basel, 2-3 December 2014 (pdf, 88 S.) - Basel declaration: Rising intolerance, discrimination, and hate crimes pose a major risk for security and require a coordinated response from the OSCE
Civic Solidarity Platform, 02.12.2014 - Die Schweiz bleibt Hüterin der Menschenrechte
Kommentar von Matthias Hui, Koordinator der NGO-Arbeitsgruppe OSZE, NZZ vom 2.12.2014 (pdf, 2 S.) - Bundespräsident Burkhalter unterstreicht Wichtigkeit des Einbezugs von Zivilgesellschaft und Jugend in die Arbeit der OSZE
Medienmitteilung des EDA vom 3. Dez. 2014 - Schweizer OSZE-Vorsitz: Die Bilanz der Menschenrechtler (online nicht mehr verfügbar)
6 Interviewbeiträge mit Vertreter/innen von Menschenrechtsorganisationen auf SRF 4 News, 3.12.2014 - Tagesgespräch mit Heidi Grau, OSZE-Botschafterin, Chefin «Task Force OSZE-Vorsitz»
Radio SRF 1 und 4, 5.12.2014 - Ausgewählte Medienbeiträge zur Basler OSZE-Konferenz (online nicht mehr verfügbar)
auf swisspeace.ch
Weitere Informationen
- Live Stream zur OSZE Ministerkonferenz vom 4. und 5. Dezember 2014
- 21st OSCE Ministerial Council
Dokumentation auf der offiziellen OSZE Webseite - Alles, was Sie zur OSZE-Tagung wissen müssen
Interaktive Grafik der TagesWoche (online nicht mehr verfügbar) - OSZE-Vorsitz 2014
Dokumentation auf der Webseite des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA - OSCE Chairmanship (online nicht mehr verfügbar)
Dokumentation auf der Webseite von swisspeace - Renewed Relevance and Visibility – Switzerland’s Chairmanship of the OSCE
By Stephanie Liechtenstein for ISN, ETH Zürich - Testfall Ukraine-Krise: Das Konfliktmanagement der OSZE unter Schweizer Vorsitz
von Christian Nünlist, Bulletin 2014 zur schweizerischen Sicherheitspolitik (pdf, 27 S.)
