Die Glaubwürdigkeit der Schweiz als Menschenrechtsstaat steht auf dem Spiel
28.08.24
![Mit der heutigen Stellungnahme zum KlimaSeniorinnen-Urteil hat es der Bundesrat verpasst, ein starkes und unmissverständliches Bekenntnis zum internationalen System des Menschenrechtsschutzes als Bestandteil des Schweizerischen Rechtsstaates abzugeben. Anstatt die Urteile des EGMR als Chance zur Weiterentwicklung der Menschenrechte als Fundament unserer Demokratie wahrzunehmen, verharren Bundesrat und Parlament in einer wenig konstruktiven Abwehrhaltung. Gerade mit Blick auf die Kandidatur der Schweiz für den UNO-Menschenrechtsrat für die Jahre 2025-2027 erwarten wir von der Schweiz, dass sie sich innenpolitisch kohärent zu ihrem Image als Menschenrechtsstaat verhält.](upload/bilder/2023/230403_CrEDH_petite.jpg)
Mit der heutigen Stellungnahme zum KlimaSeniorinnen-Urteil hat es der Bundesrat verpasst, ein starkes und unmissverständliches Bekenntnis zum internationalen System des Menschenrechtsschutzes als Bestandteil des Schweizerischen…