19.12.2012
Etwa die Hälfte der 41 Empfehlungen des NGO-Berichts vom Frühling 2012 zur «Universellen Periodischen Überprüfung» der Schweiz sind in die 140 UPR-Empfehlungen eingeflossen, welche die Schweiz am 29. Oktober 2012 von anderen Staaten erhalten hat. Dies zeigt eine kurze Analyse aus NGO-Sicht, die dem Lobbying der NGO-Koalition als Grundlage dient.
Das Lobbying der NGO-Koalition konzentriert sich momentan auf die 86 Empfehlungen, zu denen der Bund eine zustimmende oder ablehnende Stellungnahme aufgeschoben hat, um sie noch genauer anzuschauen. Insbesondere werden dazu noch die Kantone konsultiert.
Lobbying beim Bund und bei den Kantonen
Im Dezember 2012 hat die schweizerische NGO-Koalition Bundesrat Didier Burkhalter sowie einige involvierte Bundesstellen in einem Brief aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Schweiz die offen gelassenen UPR-Empfehlungen akzeptiert. Der Brief wurde untermauert mit einem Dokument, das in Anlehnung an die NGO-Analyse die besonders wichtigen zu akzeptierenden Empfehlungen auflistet und kurz kommentiert.
Dasselbe Dokument wurde noch vor Weihnachten 2012 den Regierungspräsidenten/-innen etlicher Kantone übermittelt. Denn die Stellungnahme der Kantone zu den offen gelassenen Empfehlungen wird für den Entscheid des Bundesrats eine wichtige Rolle spielen.
- Suivi des recommandations du groupe de travail de l'EPU
Coalition des ONG Suisses pour l'examen périodique universel, décembre 2012 - Prioritäten zu den offenen UPR-Empfehlungen an die Schweiz
Schweizerische NGO-Koalition zum UPR, Dezember 2012
Analyse als Diskussionsanstoss
Zuvor wurden in einem Arbeitspapier der NGO diejenigen UPR-Empfehlungen identifiziert, welche die Schweiz aus Sicht der NGO-Koalition zum UPR auf jeden Fall akzeptieren sollte.
- UPR-Empfehlungen an die Schweiz 2012 – eine kurze Analyse aus NGO-Sicht
verfasst von Alex Sutter, humanrights.ch, getragen von der Steuerungsgruppe der schweizerischen NGO-Koalition für den UPR (Version 4 vom 30.11.2012)
Kinderrechtliche UPR-Empfehlungen
Das Netzwerk Kinderrechte Schweiz hat die UPR-Empfehlungen mit einem kinderrechtlichen Bezug zusammengestellt und mit kurzen Kommentaren versehen.
