15.03.2011
Das Nothilfesystem für abgewiesene Asylsuchende ist menschenunwürdig. Es verletzt Grundrechte und muss dringend überdacht werden.
In der Schweiz leben rund 5800 abgewiesene Asylsuchende, die ins sogenannte Nothilfesystem gesteckt wurden. Ihnen stehen 4.30 bis höchstens 12 Franken pro Tag in bar oder in Einkaufsgutscheinen zur Verfügung. Sie leben in Barracken, Zivilschutzanlagen oder unwirtlichen Zentren, wo ganze Familien in einem einzigen Zimmer untergebracht sind. Unter ihnen leben rund 700 Kinder.
In manchen Kantonen müssen die Menschen schon früh morgens die Unterkunft verlassen und den Tag draussen verbringen. In anderen erhalten sie statt Geld Migrosgutscheine, im sanktgallischen Mels dienen Container als Unterkünfte und in Zürich muss ein Teil der Nothilfebezüger alle sieben Tage die Unterkunft wechseln, um zu verhindern, dass die Menschen irgendwo Wurzeln schlagen können.
Doch diese staatlich verordnete Abschreckungsstrategie ist wirkungslos. Zwar verbleiben nach Ablauf von 12 Monaten nur noch 15 Prozent der NothilfebezügerInnen im System. Aber nur 12 bis 17 Prozent von ihnen haben die Schweiz nachweislich verlassen. Die übrigen tauchen unter und schlagen sich anderweitig durch.
Amnesty International fordert gemeinsam mit der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH, der Schweizerischen Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht sowie Solidarité sans Frontières, dass das Nothilfesystem grundsätzlich überprüft wird. Denn das System verletzt Grunndrechte wie etwa das Recht auf Schulbildung und das Recht auf ein menschenwürdiges Dasein.
- System der Ausgrenzung versagt
Erschienen in «AMNESTY – Magazin der Menschenrechte» von Februar 2011 (pdf, 3 S.) - Elend made in Switzerland
Erschienen in «AMNESTY – Magazin der Menschenrechte» von Februar 2011 (pdf, 4 S.) - Menschenunwürdige Nothilfe in der Schweiz (online nicht mehr verfügbar)
Plattform der Nothilfe-Kampagne von Solidarité sans frontières, Schweizerische Flüchtlingshilfe, Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht, Amnesty International mit weiteren Materialien
