02.07.2013
Die Schweiz hat im Jahre 2014 den Vorsitz der «Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa» (OSZE) inne. Aus diesem Anlass stellte Bundesrat Didier Burkhalter am 2. Juli 2013 in Wien gemeinsam mit dem serbischen Aussenminister Ivan Mrkić das Arbeitsprogramm 2014-2015 für die OSZE vor. Serbien wird im Jahre 2015 das Präsidium ausüben.
Die Schweiz übernimmt damit nach 1996 bereits zum zweiten Mal den Vorsitz über den Verbund von 57 Staaten. Die OSZE hat - u.a. wegen der Nicht-Mitgliedschaft der Schweiz in der EU und der NATO - nach wie vor einen hohen Stellenwert in der schweizerischen Aussenpolitik, obwohl sie im letzten Jahrzehnt als Instrument der internationalen Politik zunehmend an Bedeutung verloren hat.
Schwerpunkte fürs 2014
Die OSZE arbeitet in drei Themenfeldern: Sicherheitspolitik, Wirtschaft und Umwelt sowie der sogenannten «menschlichen Dimension», welche Fragen der Demokratie, der Rechtstaatlichkeit und der Menschenrechte umfasst. In diesem dritten Themenkorb (und nur dieser ist hier von Interesse) möchte die Schweiz im Präsidialjahr 2014 einen Akzent auf die Umsetzung der zahlreich bestehenden Verpflichtungen («Committments») setzen, welche die OSZE-Staaten in früheren Jahren eingegangen sind, insbesondere in den Bereichen Folterbekämpfung, Respektierung der Menschenrechte im Kampf gegen den Terrorismus, Schutz von Menschenrechtsverteidigern oder Achtung der Menschenrechte für Angehörige von Minderheiten.
Ausserdem hat Bundesrat Burkhalter in seiner Rede - nebst vielen anderen Punkten - die grosse Bedeutung hervorgehoben, welche die Schweiz einem systematischen Einbezug der Zivilgesellschaft in die OSZE-Abläufe beimisst. Wörtlich sagte er, die Nichtregierungsorganisationen hätten eine Hauptrolle in der Unterstützung der OSZE-Staaten bei der vollen Garantie der Menschenrechte und Grundfreiheiten, von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Das Präsidialjahr der Schweiz gipfelt Anfang Dezember 2014 in zwei Grossveranstaltungen in Basel: zuerst einer internationalen NGO-Konferenz, gefolgt von einer Konferenz der 57 OSZE-Aussenminister.
- «Creating a security community for the benefit of everyone – Priorities of the Swiss OSCE chairmanship in 2014»
Ansprache von Bundesrat Didier Burkhalter beim Ständigen Rat der Organisation OSZE in Wien, 2.7.2013 - Die Schwerpunkte des schweizerischen OSZE-Vorsitzes 2014
Factsheet des EDA (pdf, 4 S.) - Swiss and Serbian foreign ministers prepare to lead OSCE
Medienmitteilung der OSZE, 2.7.2013
Umfangreiches Dossier
Humanrights.ch hat aus Anlass des Schweizer OSZE-Vorsitzes eine umfangreiche Dokumentation zur OSZE aufgeschaltet. Interessierte finden hier ausser einem kurzen Überblick über das gesamte Gebilde der OSZE und deren Geschichte sowie detaillierte Informationen zur «menschlichen Dimension» und den OSZE-Institutionen, welche diesen Bereich prägen. Das Dossier fokussiert auf die Menschenrechtsarbeit innerhalb der OSZE, mit besonderer Berücksichtigung von zivilgesellschaftlichen Perspektiven.
- Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
Dokumentation auf humanrights.ch
Dokumentation
- Die Schweiz präsidiert 2014 die OSZE
Dossier auf der EDA-Website - OSCE Chairmanship Switzerland 2014 (online nicht mehr verfügbar)
swisspeace - Ein heikles Tandem mit Serbien
NZZ -Online vom 13. Mai 2013 - OSZE-Vorsitz der Schweiz: eine positive Bilanz
Medienmitteilung des Bundesrats, 27. Mai 2015
