08.07.2020
vom 11. Mai 2011 (Inkrafttreten: 1. August 2014)
Vertragstext und Ratifizierungen
Text: deutsch / englisch / französisch / italienisch
Die Konvention zur Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt verfolgt das Ziel, Opfer vor Gewalt zu schützen und die Straflosigkeit der Täter und Täterinnen zu beendigen. Die äusserst umfangreiche Konvention sieht unter anderem Massnahmen in den Bereichen Prävention, Betreuung und Hilfe, Rechtsschutz und (zivil- und strafrechtliche) Verfahren vor. Ein weiteres Kapitel ist dem Themenbereich Migration und Asyl gewidmet. Erfasst werden alle Formen von Gewalt gegen Frauen, einschliesslich häuslicher Gewalt, von welcher Frauen unverhältnismässig stark betroffen sind (Zwangsverheiratung, Genitalverstümmelung, Stalking, physische und psychologische Gewalt und sexuelle Gewalt etc.). Die Mitgliedstaaten werden allerdings dazu ermuntert, die Konvention auf alle Opfer von häuslicher Gewalt anzuwenden, also auch auf Männer und Kinder (Art. 2). Vorbehalte sind nur zu ganz bestimmten Bestimmungen und unter restriktiven Bedingungen zulässig (Art. 78 f.).
38 Vertragsstaaten des Europarats und die Europäische Union haben die Konvention ratifiziert (Stand: 12. September 2024; aktueller Stand).
Überwachung
Zur Kontrolle der Umsetzung der Konvention in den einzelnen Staaten ist die Einrichtung einer internationalen Gruppe von unabhängigen Expertinnen und Experten – «Group of expert on action against violence against women and domestic violence» (abgekürzt: GREVIO) – vorgesehen.
Ratifizierung durch die Schweiz
SR 0.311.35 (AS 2018 1119)
Unterzeichnet: 11. September 2013
Ratifikation: 14. Dezember 2017
Inkrafttreten für die Schweiz: 1. April 2018
Botschaft vom 2. Dezember 2016: BBL 2017 185 / FF 2017 163 (Franz.) / FF 2017 143 (Ital.)
Dokumentation zum Ratifizierungsprozess
- 16.081 - Geschäft des Bundesrates. Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen (Istanbul-Konvention). Genehmigung
Dokumentation des Geschäfts auf der Website des Parlamentes - Botschaft zur Genehmigung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention)
vom 2. Dezember 2016, BBL 2017 185 (pdf, 94 S.) - Entwurf Bundesbeschluss
BBl 2017 279 (pdf, 2 S.) - Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt verhüten und bekämpfen
Medienmitteilung des Bundesrates vom 2. Dezember 2016
